Aktuelles: Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will mit zufällig gelosten Bürgerräten die politische Entscheidungsfindung auf Bundesebene verbessern.

Mit einer Aktion in Berlin haben Teilnehmer der Bürgerräte Demokratie, Deutschlands Rolle in der Welt und Klima am 10. November 2021 für einen Vorschlag zur Regelung bundesweiter Bürgerräte im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP geworben.

In der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2021 haben sich sowohl der an diesem Tag aus dem Amt geschiedene bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als auch die neu gewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für die Nutzung zufällig geloster Bürgerräte auf Bundesebene ausgesprochen.

In ihren Sondierungsgesprächen haben sich SPD, Grüne und FDP am 15. Oktober 2021 darauf geeinigt, in Zukunft zufällig geloste Bürgerräte bei der Entscheidungsfindung in der Politik zu Rate ziehen zu wollen.

Mit Aktionen für bundesweite Bürgerräte begleitet Mehr Demokratie die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Regierungskoalition. Aktionsbilder gibt es auf Flickr.

Vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 haben wir in 37 Online-Veranstaltungen mit 117 Bundestagskandidatinnen und -kandidaten von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken darüber gesprochen, ob zufällig geloste Menschen in Zukunft Bundestag und Bundesregierung beratend zur Seite stehen sollen. Hier die wichtigsten Aussagen von Mitgliedern des neuen Bundestages.

Unter den Bundestagskandidatinnen und -kandidaten, mit denen Mehr Demokratie vor der Bundestagswahl 2021 über Bürgerräte diskutiert hat, sind 89,7 Prozent für die Nutzung der Losdemokratie auf Bundesebene.

Von CDU bis Linkspartei: Ja zu Bürgerräten. Vier Bundestagskandidaten im Wahlkreis Rastatt / Baden- Baden plädieren für neue Form der Bürgerbeteiligung.

Nicht nur die Bevölkerung im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd ist mehrheitlich für die Verankerung losbasierter Bürgerräte. Auch unter den dortigen Bundestagskandidaten von Grünen, SPD und FDP überwiegen die Befürworter.

Sie ringen miteinander um das Direktmandat im Wahlkreis Berlin Steglitz-Zehlendorf. Doch zumindest in einem Punkt sich Thomas Heilmann (CDU), Ruppert Stüwe (SPD) und Nina Stahr (Grüne) einig: Deutschland sollte künftig vermehrt auf Bürgerräte setzen.

Die Bundestagskandidaten von CSU, FDP und Grünen im Wahlkreis Main-Spessart plädieren für Bürgerräte – bei Unterschieden im Detail.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien befürworten die Nutzung von zufällig gelosten Bürgerräten auf Bundesebene. Das zeigt eine Befragung der Initiative „Klima-Mitbestimmung.JETZT!“.

Uli Grötsch und Anne Drosten, Bundestags-Kandidaten im Wahlkreis Weiden, sprechen sich für losbasierte Bürgerräte aus.

Die drei Dresdner Bundestagskandidaten Rasha Nasr (SPD), Dr. Markus Reichel (CDU) und Merle Spellerberg (Grüne) haben alle ein Herz für losbasierte Bürgerräte.

Losbasierte Bürgerräte auf Bundesebene können die parlamentarische Demokratie sinnvoll ergänzen, so die Stuttgarter Bundestagskandidaten Anna Christmann (Grüne), Timur Lutfullin (FDP) und Maximilian Mörseburg (CDU).

Die drei Bundestagskandidaten von CDU, Grünen und FDP im Wahlkreis Dessau-Wittenberg setzen auf losbasierte Bürgerräte – bei Differenzen im Detail.

Die Bundestagskandidatinnen von SPD und CDU und der grüne Bundestagskandidat im Wahlkreis Stadt-Hannover II wollen losbasierte Bürgerräte in der Bundespolitik fest verankern.

Drei Bundestagskandidaten, eine Meinung: Thomas Utz (SPD), Lars Schweizer (Grüne) und Emma Weber (LINKE) aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber sind allesamt für die Verankerung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene.

Tilman Kuban (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Simone Meyer (Grüne) finden losbasierte Bürgerräte als Bundestagskandidaten im Wahlkreis Hannover-Land II gut - allerdings in unterschiedlichem Maße.

Die Bundestagskandidaten von SPD, Grünen und FDP im Wahlkreis Böblingen sowie der CDU-Gemeinderat Kolb sind sich einig: Losbasierte Bürgerräte sind eine gute Sache.

Die vier Kandidatinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Wahlkreis Calw sind sich einig: Losbasierte Bürgerräte sollten nach der Bundestagswahl eingeführt werden.

Die drei Bundestagskandidaten von CSU, Grünen und FDP in Bamberg plädieren für mehr Bürgerbeteiligung.

Im Wahlkreis Oberallgäu plädieren die Direktkandidaten von FDP, Grünen und SPD für losbasierte Bürgerräte.

Die Bundestagskandidaten von CSU, Grünen und SPD im Wahlkreis München Süd sprechen sich allesamt für die bundespolitische Verankerung losbasierter Bürgerräte aus. Das wurde am 30. August 2021 auf einer Podiumsdiskussion deutlich.

Drei Kandidaten, eine Meinung im Wahlkreis Schwarzwald-Baar: Thorsten Frei (CDU), Thomas Bleile (Grüne) und Derya Türk-Nachbaur (SPD) sprechen sich allesamt für die rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene aus.

Die drei Heidelberger Bundestagskandidierenden von CDU, Grünen und SPD sind für losbasierte Bürgerräte auf Bundesebene, wenn auch mit unterschiedlich hoher Begeisterung

In Heilbronn sprechen sich die Bundestags-Kandidaten von CDU und SPD in einer digitalen Diskussion gegen die rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte aus. Nur die Grüne Isabell Steidel befürwortet das relativ neue Beteiligungsinstrument.

Die beiden Bundestagskandidaten von FDP und Grünen im Wahlkreis Worms und der Linke-Parteichef vor Ort wollen ein Demokratie-Update mit losbasierten Bürgerräten und bundesweiten Volksentscheiden.

Die Göttinger Bundestagskandidaten von CDU, Grünen, SPD und FDP wollen losbasierte Bürgerräte als ergänzendes Instrument in der parlamentarischen Demokratie nutzen - sie stellen aber einige Fragen und Forderungen.

Losbasierte Bürgerräte finden im Bundestagswahlkreis Gifhorn-Peine nicht nur in der Bevölkerung eine Mehrheit, sie sind auch bei regionalen Politikerinnen und Politikern beliebt.

Losbasierte Bürgerräte auf Bundesebene rechtlich verankern? Da sagen die drei Erlanger Bundestagskandidaten von CSU, Grünen und FDP nicht nein.

Die Bundestagskandidaten von Grünen und FDP im Wahlkreis Uckermark-Barnim sowie Brandenburgs Linksfraktionschef fordern eine rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene.

Die Aschaffenburger Bundestagskandidaten Andrea Linholz (CSU), Niklas Wagener (Grüne) und Karsten Kleine (FDP) sprechen sich am 13. August 2021 für die rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene aus.

Die drei Gelsenkirchener Bundestagskandidatinnen und -Kandidaten von CDU, FDP und Grünen sprechen sich allesamt für mehr Bürgerbeteiligung aus. Bei der Rolle von losbasierten Bürgerräten auf Bundesebene wurden sie sich am 12. August 2021 sie sich jedoch nicht einig.

Die Bremer Bundestags-Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP sprechen sich allesamt klar für die rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene aus. Das wurde am 12. August 2021 auf einer digitalen Podiumsdiskussion deutlich.

Sollen losbasierte Bürgerräte auf Bundesebene rechtlich verankert werden? Die vier Mönchengladbacher Bundestagskandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP beantworteten die Frage am 12. August 2021 vier Mal mit einem „Ja“, allerdings zwei Mal mit einem „Ja, aber“.

Die beiden Bundestagskandidaten Dirk Wiese (SPD) und Maria Tillmann (Bündnis 90/Die Grünen) sprechen sich für die rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene aus.

Die rechtliche Verankerung von Bürgerräten auf Bundesebene ist unter Politikern der Region Erfurt-Weimar umstritten.

Von CSU bis Linkspartei: Vier Bundestagskandidaten im Wahlkreis Nürnberg-Süd fordern die Verankerung von Bürgerräten nach der Wahl im September.

Im Wahlkreis Bielefeld-Gütersloh II sprechen sich die Bundestags-Kandidierenden von SPD, Grünen und Die Linke allesamt für eine rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene aus.

Ungewöhnlich kontrovers diskutierten am 4. August 2021 die Bundestagskandidaten von CSU, SPD und DIE LINKE im Wahlkreis Augsburg-Stadt über die bundespolitische Verankerung losbasierter Bürgerräte.

Die Studentin Kira Hoffmann aus Freiburg engagiert sich seit 2020 für zufällig geloste Bürgerräte. Hier erklärt sie, warum Bürgerräte für sie ein Herzensthema sind.

Laut einer aktuellen Umfrage sind 53,9 Prozent aller Deutschen für bundesweite Bürgerräte. Breite Zustimmung dazu gibt es auch in allen 299 Bundestagswahlkreisen.

Auf einer Podiumsdiskussion des Vereins Mehr Demokratie am 29. Juli 2021 plädierten Roderich Kiesewetter (CDU), Arian Kriesch (FDP) und Margit Stumpp (Grüne) klar für die Verankerung von Bürgerräten auf Bundesebene.

Podiumsdiskussion mit den drei Bundestagskandidaten Lindh (SPD), Liebert (Grüne) und Lünenschloss (CDU): Alle drei wollen Bürgerräte auf Bundesebene verankert sehen. Laut einer Umfrage des Vereins Mehr Demokratie ist auch eine Mehrheit der Wähler im Wahlkreis dafür.

Großer Beliebtheit erfreuen sich geloste Bürgerräte bei den Bundestagskandidaten von Grünen, SPD und Linkspartei im Wahlkreis Emmendingen-Lahr.

Am 22. Juli 2021 fand die erste einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen mit Bundestagskandidierenden zu bundesweiten Bürgerräten statt. Los ging es mit drei Mandatsbewerbern aus Hannover.

Urte Stahl aus Friesenheim wurde 2019 zufällig für den Bürgerrat Demokratie ausgelost. Seit ihrer Teilnahme daran engagiert sie sich zusammen mit anderen ehemaligen Bürgerrat-Mitgliedern für mehr Losdemokratie in Deutschland.

Die guten Erfahrungen mit Bürgerräten in Deutschland und in anderen Ländern überzeugt auch viele Parteien von den Vorteilen der Losdemokratie.

Ampel-Koalition will Bürgerräte

Bürgerräte in den Koalitionsvertrag!

Bundestagspräsidentin: „Bürgerräte ermöglichen Teilhabe“

SPD, Grüne und FDP für Bürgerräte

Aktionen zu Sondierungs-Gesprächen

Bundestags-Abgeordnete für Bürgerräte

Bundestags-Kandidierende für Losdemokratie

"Demokratie als Regierungsform besser organisieren"

„Wie positive Lobbyarbeit aus dem Volke heraus“

Bürgerräte: „Einfach mal ausprobieren"

"Direkt nach der Wahl in die Fläche gehen"

Parteien für Bürgerräte

"Bürgerräte in Kombination mit Volksentscheiden denkbar"

"Politik und Bevölkerung einander näher bringen"

Bürgerräte: „Eine echte Bereicherung“

"Ein guter Weg, um sich einzubringen“

Bürgerräte: „Das A und O ist die Institutionalisierung“

"Bürgerräte gestalten eine lebendige Demokratie"

"Zufällige Auswahl eine große Chance"

"Bürgerräte sind der richtige Weg"

"Wir wollen eine lebendige Demokratie"

„Ein Instrument, um Themen pragmatisch anzugehen“

„Ein ziemlich intelligentes Instrument“

"Gemeinwohl über Machtinteressen heben"

Schwarzwald-Baar: Drei Kandidaten für Bürgerräte

Heidelberg: 3 : 0 für Bürgerräte

Heilbronn: Wähler mehrheitlich für Bürgerräte, Politiker nicht

Drei Wormser Politiker für Demokratie-Update

Vier Bundestags-Kandidaten sagen „Ja, aber“ zu Bürgerräten

Pahlmann (CDU), Duncker (Grüne) und Matzke (Linke) bei Bürgerräten einig

Dreimal Ja zu Bürgerräten aus Erlangen

Uckermark-Barnim: 3:1 für Bürgerräte

Aschaffenburg: Lindholz, Wagener und Klein für Bürgerräte

2 : 1 für Bürgerräte in Gelsenkirchen

Fünf Bremer Spitzenkandidaten für losbasierte Bürgerräte

Mönchengladbach: Vier Bundestags-Kandidaten für Bürgerräte

Hochsauerlandkreis: Tillmann und Wiese für Demokratie-Update

Bürgerräte: Bundestags-Kandidaten aus der Region Erfurt-Weimar uneins

Nürnberger Kandidaten von CSU, Grünen, SPD und Linken fordern Bürgerräte

Esdar, Haßelmann und Straetmanns für Bürgerräte

Bürgerräte? Ullrich, Bahr und Hintermayr uneins

Bürgerräte als Herzensthema

Umfrage: Mehrheit für Bürgerräte

Aalen-Heidenheim: Kiesewetter, Kriesch und Stumpp für Bürgerräte

Wuppertal: Lindh, Lünenschloss und Liebert wollen Bürgerräte

Wahlkreis Emmendingen-Lahr: Drei Kandidaten fordern Bürgerräte

Gesprächsreihe zu Bürgerräten gestartet

"Das war ein echter Glücksfall"

Parteien zu Bürgerräten