Bürgerräte: „Das A und O ist die Institutionalisierung“

14. September 2021 Uhr

Die Bundestagskandidatinnen von SPD und CDU und der grüne Bundestagskandidat im Wahlkreis Stadt-Hannover II wollen losbasierte Bürgerräte in der Bundespolitik fest verankern. Yasmin Fahimi, Diana Rieck-Vogt und Sven-Christian Kindler können sich auch auf ein inhaltliches Thema einigen: Frauenrechte. Das wurde am 13. September 2021 auf einer digitalen Diskussion deutlich.

Fahimi: Hervorragende Idee, aber wichtig ist die Institutionalisierung

Es bestehe der Bedarf, unsere repräsentative Demokratie zu reformieren und zu ergänzen, betonte SPD-MdB Yasmin Fahimi. Bürgerräte seien dabei eine „hervorragende Idee“: Ein beratendes Begleitgremium für die Parlamente auf allen Ebenen von der Kommune bis zum Bund. „Beim Thema Bürgerräte sollten wir verbindlicher einsteigen“, betonte die Sozialdemokratin. „Das A und O ist die Institutionalisierung“. Beispielsweise sollten „nicht dem Zufall überlassen, wer sich für die Ergebnisse interessiert“. Zumindest müsse es eine Anhörung in den zuständigen Bundestagsausschüssen geben. Dass die Bevölkerung selbst per Volksentscheid über die Vorschläge eines Bürgerrats abstimmt, hält Fahimi immerhin im Ausnahmefall für denkbar. Doch können Bürgerräte aus Fahimis Sicht nur ein Instrument neben anderen sein. Die SPD wolle ein umfassendes Demokratie-Förder-Gesetz. Fahimi hofft auf Mehrheitsverhältnisse, in denen ein solches umsetzbar werde.

Rieck-Vogt: „Ich wünsche mir Bürgerräte als feste Institution“

Es sei wichtig, viele Menschen aus unserer Gesellschaft zu beteiligen, forderte die neue CDU-Kandidatin Diana Rieck-Vogt. „Ich bin ein großer Fan von Bürgerräten, begrüße das sehr und wünsche mir das als feste Institution“, sagte die Journalistin. Doch müssten Standards erarbeitet werden, allein schon damit die beteiligten Bürger wüssten, was sie erwartet und was man von ihnen erwarte. Doch auch die Politik müsse den beteiligten Bürgern ein Feedback geben. Das sei eine Frage der Wertschätzung, so Rieck-Vogt mit Blick auf ernüchternde Formen der Bürgerbeteiligung in Hannover. Die Christdemokratin plädierte dafür, den rechtlichen Rahmen von Bürgerräten „am Besten gemeinsam“ mit den Bürgern zu erarbeiten. Zum Beispiel mit einem Bürgerrat.

*Kindler: Bundestag ist nicht repräsentativ*

„Der Bundestag spiegelt nicht repräsentativ die Bevölkerung wider“, sagte der grüne MdB Sven-Christian Kindler. Es gebe dort wenig Frauen, wenig Menschen mit Migrationshintergrund, wenig Arbeiter, Unstudierte, junge Menschen. „Ein Bürgerrat kann ein sinnvolles Instrument sein, um die repräsentative Demokratie zu ergänzen“, so Kindler. Denn bei komplexen Fragestellungen den Sachverstand von Bürgerinnen und Bürgern einbeziehen zu können. Bürgerräte sollten auch von unten, also durch die Bevölkerung selbst eingesetzt werden können. Auch müsse eine Aufwandsentschädigung geben, damit wirklich alle teilnehmen können. Kindler zeigte sich offen für einen Bürgerrat zum Thema Frauenrechte, aber auch die Frage, wie „die große Transformation“ zur Klimafreundlichkeit gelingen könne, will er nicht nur von Politikern beantwortet sehen. Auch der Grünen-Politiker plädierte für eine feste Verankerung von Bürgerräten - zunächst im Koalitionsvertrag.

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