Heidelberg: 3 : 0 für Bürgerräte

Die drei Heidelberger Bundestagskandidierenden von CDU, Grünen und SPD sind für losbasierte Bürgerräte auf Bundesebene, wenn auch mit unterschiedlich hoher Begeisterung. Das wurde am 25. August 2021 auf einer digitalen Podiumsdiskussion deutlich.

Brantner: Ein neues Element der Demokratie

Die baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Brantner will losbasierte Bürgerräte „als ein neues Element der repräsentativen Demokratie“ verankern. Dies soll im Rahmen eines Beteiligungsgesetzes geschehen, das weitere Elemente der Bürgerbeteiligung einschließt. „Es ist wichtig für die Leute, dass man gehört wird“, betonte Brantner. Losbasierte Bürgerräte bildeten einen Querschnitt der Bevölkerung ab und machten politische Prozesse transparent, betonte die Politikwissenschaftlerin. Die Vorschläge von Bürgerräten müssten im Parlament aber in angemessener Frist behandelt werden. Es müsse eine parlamentarische Stellungsnahme erfolgen, plädierte die Bundestagsabgeordnete für ein hohes Maß an Verbindlichkeit.

Föhr: Chance, Politik verständlicher zu machen

CDU-Kandidat Alexander Föhr zeigte sich offen dafür, losbasierte Bürgerräte auf Bundesebene auszuprobieren. Sie seien „eine Chance, politische Prozesse verständlicher zu machen“. Es brauche aber Transparenz: Wie kommen die Empfehlungen zustande? Versuchen Einzelne, ihre Meinung durchzudrücken? Föhr plädierte zudem für ein effizienz-freundliches Design: „Beteiligungsprozesse sollten so gestaltet werden, dass relativ schnell ein Ergebnis zustande kommt“, forderte der Christdemokrat.

Krämer: Die Kluft zwischen Bürgern und Abgeordneten verringern!

SPD-Kandidatin Elisabeth Krämer sagte, sie halte die Idee von losbasierten Bürgerräten auf Bundesebene für „richtig, richtig gut“. Bürgerräte könnten viel Vertrauen zurückbringen. Die Kluft zwischen Bürgern und Abgeordneten könnte verringert werden. Schließlich würden die Meinungen der Bevölkerung abgebildet werden und Politiker müssten sich dazu äußern. „Es ist unsere Aufgabe, zuzuhören“, sagte die sozialdemokratische Bundestags-Kandidatin. Sie betonte indes die Herausforderung, bestimmte soziale Gruppen für Bürgerräte zu erreichen.

Wähler-Mehrheit will Bürgerräte

Sollten auf Bundesebene Bürgerräte verankert werden, in denen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an die Politik ausarbeiten? In allen 299 deutschen Wahlkreisen bejaht eine Mehrheit diese Frage, meist mit absoluter, selten mit bloß einfacher Mehrheit. Auch im Wahlkreis Heidelberg überwiegen die Befürworter – wenn auch knapp: 46,4 Prozent sind dafür, 38,1 Prozent dagegen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungs-Instituts Civey, an der bundesweit über 20.000 Personen teilnahmen.

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