Mönchengladbach: Vier Bundestagskandidaten für Bürgerräte

12. August 2021 Uhr

Die Mönchengladbacher Bundestagskandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP sind allesamt grundsätzlich für Bürgeräte - allerdings bei unterschiedlichen Graden der Begeisterung.

Sollen losbasierte Bürgerräte auf Bundesebene rechtlich verankert werden? Die vier Mönchengladbacher Bundestagskandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP beantworten die Frage vier Mal mit einem „Ja“, allerdings zwei Mal mit einem „Ja, aber“. Das wurde am Donnerstag Abend auf einer digitalen Podiumsdiskussion deutlich.

Mönchengladbach: Vier Mal „Ja“, zwei Mal „Aber“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings sprach sich dafür aus, weiter losbasierte Bürgerräte zu erproben. Allerdings habe deren Verankerung für die CDU „keine Priorität“, betonte der Staatssektetär im Innenministerium. „Die Chance der Bürgerräte sollte man nutzen. Wir sollten sowohl das bestehende System reformieren, als auch neue demokratische Formen implementieren“, sagte hingegen SPD-Kandidatin Josephine Gauselmann. „Bürgerräte sind ein Geschenk für die Demokratie. Im Bundestag sollen die Ergebnisse ernst genommen werden“, befand auch Grünen-Bewerberin Kathrin Henneberger. Auch FDP-Direkt-Kandidat Peter König sprach sich grundsätzlich für Bürgerräte aus. Die letztliche Verantwortung müssten hingegen weiterhin die Politiker tragen, betonte der Manager.

Bundesweite Diskussionsreihe

Die digitale Diskussion fand im Rahmen der bundesweiten „mittendrin mit Bürgerräten“-Reihe des Vereins Mehr Demokratie statt. Der Fachverband wirbt für eine Modernisierung der Demokratie beispielsweise durch bundesweite Volksentscheide, ein neues Wahlrecht und eben auch losbasierte Bürgerräte. Bisher fanden drei deutschlandweite Bürgerräte statt, finanziert allerdings durch Stiftungen und Spenden. Dabei ging es um Themen wie Deutschlands Rolle in der Welt, die Stärkung der Demokratie oder die deutsche Klimapolitik. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zeigte sich angetan: „Diese besondere Form der Beteiligung kann das Vertrauen in die Politik stärken und der repräsentativen Demokratie neue Impulse geben.“

Auch in Mönchengladbach: Mehrheit der Wähler will Bürgerräte

Sollten auf Bundesebene Bürgerräte verankert werden, in denen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an die Politik ausarbeiten? In allen 299 deutschen Wahlkreisen bejaht eine Mehrheit diese Frage, meist mit absoluter, selten bloß mit einfacher Mehrheit. Auch in Mönchengladbach überwiegen die Befürworter: 51,7 Prozent sagen ja, 35,2 Prozent nein zur Verankerung von Bürgferräten. Damit liegt dieser Wahlkreis dezent unter dem Bundesdurchschnitt von 54,0 Prozent Zustimmung. Die Daten basieren auf einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Civey, an der bundesweit über 20.000 Personen teilnahmen.

Bürgerräte: Ausgelost werden, beraten, empfehlen

Für einen bundesweiten Bürgerrat wird eine Gruppe von rund 150 Menschen ausgelost, die die Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt abbildet. Der Bürgerrat trifft sich an mehreren Terminen und berät über eine politische Frage. Er hört sich die Meinungen von Fachleuten an, beschließt Empfehlungen und legt diese der Politik vor. Die letztliche Entscheidung treffen weiterhin die Parlamente. Denkbar ist aber auch eine Verknüpfung des Bürgerrats mit direkt-demokratischen Verfahren, also Bürger- respektive Volksentscheiden.

Die Aufzeichnung der Online-Veranstaltung finden Sie auf dem YouTube-Kanal von Mehr Demokratie