Gesprächsreihe zu Bürgerräten gestartet
Am 22. Juli 2021 fand die erste einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen mit Bundestagskandidierenden zu bundesweiten Bürgerräten statt. Los ging es mit drei Mandatsbewerbern aus Hannover. Es diskutierten Grigorios Aggelidis (FDP),Michael Braedt (Linke) und Jens Palandt (Grüne).
Aggelidis: Bürgerräte als Scharnier zwischen Bürger und Politik
„Wir müssen die Kluft zwischen Politik und Menschen verringern und den Menschen die Möglichkeit geben, aktiv dabei zu sein“, sagte FDP-Direktkandidat Grigorios Aggelidis. „Das Thema Bürgerräte ist dabei ein wichtiges.“ Bürgerräte könnten „ein sehr spannendes Scharnier“ zwischen zwischen Bürgern und Parlamenten bilden. „Wenn wir das richtig anstellen, kommt ein unglaublicher Gewinn für unser Land heraus.“
Die Politik solle Bürgerräte als beratendes Organ ernst nehmen, so Aggelidis. Ein Bürgerrat könne aber nicht das Entscheidungsgremium sein. „Wir wollen keine Räterepublik werden“, betonte der Liberale. Aggelidis regte an, die Themen Generationengerechtigkeit und Vielfalt in Bürgerräten zu debattieren.
Palandt: Rechte von Bürgerräten verankern!
Auch Grünen-Kandidat Jens Palandt sieht in Bürgerräten eine Chance: „Die Demokratie muss sich weiterentwickeln. Die Instrumente müssen modernisiert werden“, betonte er. In Bürgerräten komme es zu einer Befruchtung von Expertenwissen und gesundem Menschenverstand. So entstünden neue Ideen.
„Ich kann dem ganz, ganz viel abgewinnen“, sagte der Ministerialrat im niedersächsischen Umweltministerium. Palandt plädierte dafür, dass Parlamente sich mit den Vorschlägen eines Bürgerrats verpflichtend befassen müssen. Zwar solle das Parlament weiterhin die letztlichen Entscheidungen treffen. „Es muss aber transparent darstellen, warum es den Vorschlägen eines Bürgerrats gegebenenfalls nicht folgt. Aber wenn man den Willen der Bürgerinnen und Bürger andauernd konterkariert, wird man vielleicht nicht mehr gewählt.“
Die Rechte von Bürgerräten will Palandt rechtlich verankert sehen. Darauf werde die grüne Fraktion im künftigen Bundestag hinwirken. Durch Bürgerräte belebt sehen will Palandt insbesondere die Klimaschutz-Debatte: „Welchen Weg gehen wir eigentlich? Da sollte man mal die Menschen ranlassen.“
Braedt: Bürgerräte und direkte Demokratie verbinden
Michael Braedt, Kandidat der Partei Die LINKE, betonte, dass Beteiligung sei wichtig und Bürgerräte könnten eine Chance sein, auch wenn er sie lieber „Einwohner*innen-Räte“ nennen wolle. Es gebe aber Gefahren. Ein Bürgerrat zu Deutschlands Rolle in der Welt könne auch „eine Vorbereitung für neue Auslandseinsätze“ sein.
Der Linken-Politiker forderte eine Kombination aus Bürgerräten und direkt-demokratischen Abstimmungen, also Bürger- und Volksentscheiden. Der Bürgerrat solle zwar Positionen erarbeiten, aber nicht selbst entscheiden. „Sonst ist es die Entscheidung einer kleinen elitären Minderheit.“ Braedt verwies auf das Beispiel Irlands, wo Bürgerräte Ideen erarbeiteten, bevor die Bevölkerung darüber per Volksentscheid abstimmte. „So ist das korrekt.“
Bürgerrat-Teilehmer: „Der Bürger weiß, was er will“
An der Veranstaltung nahmen knapp 70 Personen teil, darunter auch ehemalige Teilnehmerinnen und Teilnehmer der bisher drei bundesweiten Bürgerräte. „Für mich war das ein Hauptgewinn. Ich konnte mein Erfahrungswissen einsteuern“, sagte beispielsweise der ehemalige Bürgerrat Martin Coordes, wohnhaft im benachbarten Wahlkreis Kreis Gifhorn-Peine.
Als Bürgerrat lerne man im Kleinen kennen, wie schwierig es sei, Entscheidungen zu fällen. „Das Verständnis für die Politiker ist gewachsen. Doch man sollte den Bürger nicht unterschätzen: Er weiß, was er will.“ Auch das Interesse der Politiker an den Vorschlägen des Bürgerrats sei groß gewesen.
Coordes Bürgerrat hatte im Herbst 2019 Empfehlungen zur Erneuerung der Demokratie ausgearbeitet. Mehr dazu auf der Internetseite des Bürgerrates Demokratie.
Alle Veranstaltungstermine zur Kampagne "mittendrin - mit Bürgerräten!" finden Sie in unserer Übersicht.