Einigkeit bei SPD, GRÜNE, FDP: Die Demokratie braucht Bürgerräte

07. Oktober 2021 Uhr

Zu den heute beginnenden Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP ist der Verein Mehr Demokratie vor Ort, um zu zeigen, dass sich die drei verhandelnden Parteien bereits in einer Sache einig seien: Alle befürworten die Weiterentwicklung der Demokratie durch Bürgerräte. Auf dem 2x4 Meter großen Ampel-Banner der Demokratie-Aktivisten ist zu lesen: „Bürgerräte – da seid ihr euch einig.“

“Die Verankerung von Bürgerräten im Koalitionsvertrag wäre ein kleiner Schritt für die Parteien, aber ein großer Schritt für die Demokratie”, sagt Marie Jünemann, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie, am Rande der Aktion. 

In Anbetracht der anstehenden Herausforderungen der nächsten Jahre sei es unklug, auf das Alltagswissen der Bevölkerung zu verzichten. Daher brauche es dringend geeignete Instrumente der Beteiligung auch auf Bundesebene.

„Wir sind heute auch hier, um bei allen jetzt notwendigen inhaltlichen Debatten die Parteien an das Wichtigste zu erinnern: die Beteiligung der Menschen nicht zu vergessen“, so Jünemann weiter.

In allen drei Parteiprogrammen sei die Forderung nach Bürgerräten zu finden. Darüber hinaus haben sich in einer 40-teiligen Veranstaltungsreihe des Vereins vor der Wahl mehr als 50 der jetzt neu- oder wiedergewählten Abgeordneten persönlich für die Einführung von Bürgerräten ausgesprochen.

Ein 40 Organisationen starkes Bündnis steht hinter der Empfehlung, Bürgerräte in der nächsten Legislaturperiode rechtlich zu verankern, unter anderem der Bund der Steuerzahler, die Diakonie und der Deutschen Naturschutzring.

+++Hintergrund+++

Für Saskia Esken, SPD-Bundesvorstandsvorsitzende, erhöhen Bürgerräte die Qualität und die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Bürgerräte seien besonders gut geeignet für komplexe und kontroverse Themen. Als wertvoll und heilsam bezeichnete Esken, dass Bürgerrats-Teilnehmer „hinterher einen anderen Blick auf die Politik“ hätten.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete sich sogar als „leidenschaftlicher Fan“ von direkter Demokratie und Bürgerräten. Für die nächste Legislaturperiode wünsche er sich einen Bürgerrat zum Thema Wahlrecht, sagte der grüne Politiker auf dem Mehr Demokratie-Podium.

Der Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Marco Buschmann, plädierte auf dem Podium vehement für Bürgerräte: "Wir müssen regelmäßig mit dem Instrument des Bürgerrates arbeiten und eine vernünftige Grundlage dafür haben." Im Bürgerrat fände Deliberation statt: Die Menschen würden durch Experten unterstützt und mit Informationen versorgt. "Das zeigt, dass die Bevölkerung sich auch mit komplexen Fragestellungen auseinandersetzen kann", so Buschmann.