Vier Bundestags-Kandidaten sagen „Ja, aber“ zu Bürgerräten

Die Göttinger Bundestagskandidaten von CDU, Grünen, SPD und FDP wollen losbasierte Bürgerräte als ergänzendes Instrument in der parlamentarischen Demokratie nutzen. Sie sind aber mehrheitlich skeptisch, was die Verbindung von Bürgerräten und Volksentscheiden nach irischem Vorbild betrifft. Das wurde am 20. August 2021 auf einer digitalen Podiumsdiskussion mit Fritz Güntzler, Jürgen Trittin, Andreas Philippi und Konstantin Kuhle deutlich.

Güntzler: Bürgerräte können eine Chance sein

Christdemokrat Güntzler, seit 2013 Bundestagsabgeordneter, sprach sich für bundesweite Bürgerräte aus. Die Parteien deckten nicht mehr die gesamte Bevölkerung ab. Viele Bürger wollten nicht mehr kontinuierlich in Parteien arbeiten, hätten aber oft Interesse, an konkreten Themen zu arbeiten. Bürgerräte mit ihren konkreten Fragestellungen seien daher eine Chance - „als ergänzendes Instrument“, das der Politik Druck mache. Güntzler sprach sich dafür aus, dass nicht nur der Bundestag, sondern auch die Bevölkerung über die Themen bestimmen solle, die in Bürgerräten behandelt würden.

Trittin: Grüne wollen Bürgerräte gesetzlich verankern

Grünen-Urgestein Jürgen Trittin sprach sich als Einziger in der Runde für eine rechtliche Verankerung der Bürgerräte aus, um sie so zu verstetigen. „Wir Grüne wollen, dass Bürgerräte gesetzlich verankert werden und dafür werden wir uns einsetzen“, betonte Trittin. Insbesondere in der Klimapolitik könnten Bürgerräte „eine wichtige Rolle“ spielen. Wie bleiben wir bei einem Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius - trotz aller Interessenkonflikte? Gerade bei solchen konfliktbeladenen Themen seien Bürgerräte ein „sehr, sehr wichtiges Instrument“, befand Trittin. Entscheiden müsse aber letztlich das Parlament.

Philippi: Bindeglied zwischen Bürgern und Politikern

„Bürgerräte können als Bindeglied zwischen Bürgern und Politikern wirken“, sagte SPD-Kandidat Dr. Andreas Philippi. Sie könnten ein „ganz, ganz wichtiges Instrument“ sein, wenn es gelte, die Demokratie weiter zu entwickeln. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass sie Wirkstoff und nicht Placebo seien, forderte der Arzt. Den Mehrwert einer gesetzlichen Verankerung von Bürgerräten könne er allerdings nicht erkennen.

Kuhle: Sinnvolle Ergänzung der Demokratie

In Online-Debatten verschafften sich vor allem die Lauten und weniger Sanften Gehör. In Bürgerräten werde aber von Angesicht zu Angesicht debattiert, betonte FDP-Kandidat Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion im aktuellen Bundestag. Bürgerräte können daher „eine sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Demokratie sein, so Kuhle. Allerdings müsse die Fragestellung stimmen: Von den Empfehlungen des Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“ zeigte der FDP-Politiker sich enttäuscht. Sie seien zu wenig konkret gewesen, während er mit dem Bürgergutachten des Bürgerrates Klima mehr habe anfangen können. Kuhle regte zudem Treffen ausgeloster Bürger mit Politikern an.

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