Wuppertal I: Lindh, Lünenschloss und Liebert wollen Bürgerräte

Großer Beliebtheit erfreuen sich geloste Bürgerräte bei den Bundestags-Kandidaten von SPD, CDU, und Grünen im Wahlkreis Wuppertal I: Auf einer Podiumsdiskussion des Vereins Mehr Demokratie plädierten Helge Lindh, Caroline Lünenschloss und Anja Liebert am Mittwoch Abend klar für diese neue Form der Bürgerbeteiligung.

Alle drei zeigten sich zudem zuversichtlich, dass der kommende Bundestag Bürgerräte zu gesellschaftlich relevanten Themen einberufen werde. Auch die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Wuppertal I wollen mehrheitlich Bürgerräte auf Bundesbene verankert sehen: 56,3 Prozent sind dafür, 30,0 Prozent dagegen, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die Mehr Demokratie in Auftrag gegeben hatte.
 
Bürgerräte behandeln ein oft kontroverses Thema, lassen sich von Fachleuten beraten und unterbreiten der Politik dann Lösungsvorschläge. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden nach dem Zufallsprinzip ausgelost. Bisher fanden drei bundesweite Bürgerräte statt. Dabei ging es um die Themen „Demokratie“, „Deutschlands Rolle in der Welt“ sowie „Klima“. Bisher wurden diese Bürgerräte durch Spenden und Stiftungsgelder ermöglicht. Nun will Mehr Demokratie e.V. Bürgerräte verankert und staatlich finanziert sehen.
 
Mehr dazu: https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/losbasierte-burgerraete-deutschland.pdf

Statements der drei Kandidierenden

Helge Lindh: Bürgerräte stärken die Demokratie

"Der Sinn von Bürger:innenräten ist, diese Demokratie und das Parlament zu stärken. Es sollte im vitalsten Interesse der Parteien liegen, dass wir Bürger:innenräte ermöglichen und zwar sowohl vonseiten des Parlaments als auch aus der Bevölkerung heraus." Der größte Clue von Bürger:innenräten sei, dass Menschen mitmachen, die sonst nicht teilhaben. Die Heterogenität eines Bürgerrats sei sehr heilsam.

Hinweis: Herr Lindh genderte tatsächlich in seinen Statements während der Veranstaltung

Anja Liebert: Das Miteinander wird profitieren

"Die Demokratie wird insgesamt davon profitieren, das Miteinander wird profitieren und auch für die Menschen, die an diesen Prozessen beteiligt sind, wird das ein sehr positives Erlebnis sein." Die letztliche Entscheidung müsse aber beim Parlament verbleiben: "Sollte es etwa Volksentscheide geben, sollten Bürgerräte vorgeschaltet werden um mit wissenschaftlicher Begleitung und ausreichend Informationen die inhaltliche Arbeit zu leisten."

Caroline Lünenschloss: Eine ergänzende Maßnahme, durch die wir lernen können

"Mir ist wichtig, dass Bürger:innenräte ein hohes Gut für unsere Demokratie sein können, wenn wir sie als ergänzende Maßnahme verstehen, durch die wir lernen können." Es sei Aufgabe des Parlaments, Bürgerräte einzuberufen und klare Aufgaben zu verteilen. "Ich glaube, dann ist es ein guter Weg, um mehr in den Austausch zu kommen."

Die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie auf dem YouTube-Kanal von Mehr Demokratie.