Für Bürgerräte: Esken, Pagella, Haug und Skudelny

07. September 2021 Uhr

Die vier Kandidatinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Wahlkreis Calw sind sich einig: Losbasierte Bürgerräte sollten nach der Bundestagswahl eingeführt werden. Das wurde am Dienstagabend auf einer Podiumsdiskussion des Vereins Mehr Demokratie deutlich.

Esken: Bürgerräte verbessern Qualität und Akzeptanz von Entscheidungen

Bürgerräte seien ein guter Ansatz, um Lösungen für Probleme zu beraten und zu einem guten Ergebnis zu kommen, sagte SPD-Kandidatin Saskia Esken. Sie erhöhten Qualität und Akzeptanz politischer Entscheidungen. Bürgerräte seien besonders gut geeignet für komplexe und kontroverse Themen. Als wertvoll und heilsam bezeichnete Esken, dass Bürgerrats-Teilnehmer „hinterher einen anderen Blick auf die Politik“ hätten. Auch die SPD habe einen bürgerratsähnlichen „Basisrat“ eingerichtet: 20 zufällig ausgewählte Genossinnen und Genossen beraten den Bundesvorstand. „Eine tolle Sache“, begeisterte sich Esken.

Pagella: Bürgerräte sind ein Mini-Deutschland

CDU-Kandidat Alessandro Pagella kritisierte manipulative Kommunikation und Extrempositionen in vielen politischen Debatten. Die Einbindung der Bürger durch ausgewogene Informationen sei ein wichtiger Schritt: „Ich finde Bürgerräte sehr wichtig.“ Während das Parlament in seiner Zusammensetzung „ziemlich homogen“ sei, bildeten Bürgerräte ein Mini-Deutschland ab.  Bürgerräte können ein Gegenpool sein und es  muss sichergestellt sein, dass die Abgeordneten sich auch tatsächlich befassen mit den Empfehlungen. Aber das Parlament muss die Meinungen glätten und die Entscheidung treffen. Die CDU sei nicht grundsätzlich gegen Bürgerräte. Ein Teil heiße sie gut, sagte Pagella mit Blick beispielsweise auf Bundestagspräsident Wolfang Schäuble.

Haug: Bürgerräte von unten ermöglichen!

Das gesellschaftliche Klima befinde sich in einer Schieflage. Notwendig sei ein Diskurs, wie man dieses Land in Zukunft führt, betonte Grünen-Kandidatin Sara Haug. Da seien Bürgerräte „eine gute Chance“. Durch die Zufallsauswahl entstehe ein wirklich repräsentatives Gremium. Wichtig sei eine ernsthafte Rückmeldung der Politik: Die Vorschläge müssen im Parlament diskutiert werden. Und dieses müsse gut begründen, was es umsetzt und was nicht. Haug sprach sich auch für Bürgerräte von unten aus, die, ähnlich wie bei einem Bürgerbegehren, durch eine hinreichend hohe Zahl an Unterstützer-Unterschriften gestartet werden.

Skudelny: Unbequemer Partner für eine lebendige Demokratie

Das gute an Bürgerräten sei, dass durch sie die Mitte der Gesellschaft mobilisiert werde, sagte die Liberale Judith Skudelny. Bürgerräte seien daher geeignet, die Mitte zusammenzuhalten und zu stärken. Skudelny plädierte für ein klares formalisiertes Verfahren. Insbesondere sollten die Teilnehmer von Bürgerräten nicht unentgeltlich arbeiten müssen. Das Parlament müsse respektvoll mit den Vorschlägen umgehen. Bürgerräte sollten sich mit den gesellschaftlich relevanten Themen beschäftigen. „Mit Bürgerräten würde die Politik sich einen Partner schaffen, der potenziell auch unbequem sein könne.“ Für Skudelny eher kein Problem: „Wir wollen eine lebendige Demokratie haben“, sagte die Bundestagsabgeordnete.

Bundesweite Diskussionsreihe zu Bürgerräten

Die Debatte fand im Rahmen der bundesweiten „mittendrin mit Bürgerräten“-Reihe von Mehr Demokratie statt. Die Reihe wird getragen von von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter der Bund der Steuerzahler, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Diakonie Deutschland und Brot für die Welt. Mehr Demokratie wirbt für eine Modernisierung der Demokratie beispielsweise durch bundesweite Volksentscheide, ein neues Wahlrecht und eben auch losbasierte Bürgerräte. Die Aufzeichnung der heutigen Veranstaltung können Sie auf Youtube ansehen. Der Link: https://www.youtube.com/watch?v=OZorl3DgGFE

Bürgerräte: Ausgelost werden, diskutieren, einen Kompromiss finden, empfehlen

Bürgerräte können strittige politische Fragen lösen und sie wurden auch in Deutschland erfolgreich erprobt. Die Mitglieder werden zufällig ausgelost. Sie lassen sich von Fachleuten beraten. Sie diskutieren. Und erarbeiten dann Empfehlungen an die Politik. Das funktioniert - auch bei solch komplexen Themen wie Deutschlands Rolle in der Welt.