Demokratie-Update: Heilmann, Stüwe und Stahr für Bürgerräte

21. September 2021 Uhr

Sie ringen miteinander um das Direktmandat im Wahlkreis Berlin Steglitz-Zehlendorf. Doch zumindest in einem Punkt sich Thomas Heilmann (CDU), Ruppert Stüwe (SPD) und Nina Stahr (Grüne) einig: Deutschland sollte künftig vermehrt auf Bürgerräte setzen. Das wurde am Dienstagabend auf einer digitalen Podiumsdiskussion deutlich. Geladen hatte der Fachverband Mehr Demokratie und der Verein BürgerBegehren Klimaschutz.

„Bürgerräte sind ein wichtiger Baustein, um die Demokratie lebendig zu halten”, betonte Grünen-Kandidatin Nina Stahr. Deswegen wolle ihre Partei das relativ junge Beteiligungsinstrument auf allen Ebenen verankern, betonte die grüne Landesvorsitzende. Bürgerräte eignen sich aus Stehrs Sicht vor allem bei den größeren gesellschaftlichen Themen, bei denen „es darum geht, ein Verständnis füreinander zu finden”. Auch Sozialdemokrat Stüwe will verstärkt auf Bürgerräte setzen und befürwortete deren rechtliche Verankerung. Stüwe: „Lernend schreiten wir voran. Das gilt gerade beim Thema Bürgerräte und wie wir unsere Demokratie weiter organisieren.“

Heilmann: „Einfach mal ausprobieren"

„Bürgerräte halte ich für ein sehr geeignetes Instrument”, sagte auch Thomas Heilmann. Das entscheidende sei dabei die Moderation. Eine Institutionalisierung steht indes nicht auf Heilmanns Agenda: „Wir können 15 Doktorarbeiten schreiben, wir sollten jetzt lieber 15 Prozesse machen und einfach mal ausprobieren.”

Bundesweite Diskussions-Reihe zu Bürgerräten

Die Diskussion fand im Rahmen der bundesweiten „mittendrin mit Bürgerräten“-Reihe des Fachverbandes Mehr Demokratie statt. Die Reihe wird getragen von von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter der Bund der Steuerzahler, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Diakonie Deutschland und Brot für die Welt. Mehr Demokratie wirbt für eine Modernisierung der Demokratie beispielsweise durch bundesweite Volksentscheide, ein neues Wahlrecht und eben auch losbasierte Bürgerräte. Die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie auf dem Youtube-Kanal von Mehr Demokratie. Der Link: https://www.youtube.com/watch?v=Ie5ECUHSj6U

Bürgerräte: Ausgelost werden, diskutieren, einen Kompromiss finden, empfehlen

Bürgerräte können strittige politische Fragen lösen und sie wurden auch in Deutschland erfolgreich erprobt. Die Mitglieder werden zufällig ausgelost. Sie lassen sich von Fachleuten beraten. Sie diskutieren. Und erarbeiten dann Empfehlungen an die Politik. Das funktioniert - selbst bei solch komplexen Themen wie Deutschlands Rolle in der Welt. Die bisherigen drei bundesweiten Bürgerräte wurden indes durch Stiftungsgelder finanziert.