Dreimal Ja zu Bürgerräten aus Erlangen

19. August 2021 Uhr

Die drei Erlanger Bundestagskandidaten Stefan Müller (CSU), Tina Prietz (Grüne) und Ralf Schwab (FDP) plädieren allesamt für die rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte. Bürgerräte können „eine gute Ergänzung der parlamentarischen Demokratie darstellen, sagte Müller, seines Zeichens parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bei einer Online-Veranstaltung am 18. August 2021.

Müller: Losbasierte Bürgerräte funktionieren!

„Wir haben gesehen, dass sie funktionieren“, sagte Müller mit Blick auf drei durch Stiftungsgelder finanzierte bundesweite Bürgerräte. „Wir müssen definitiv beim Losverfahren bleiben. Das garantiert die Stimmenvielfalt“, betonte Müller. Müller zeigte sich offen für Bürgerräte von unten, die nicht vom Parlament einberufen werden, sondern von der Bevölkerung durch Unterschriftensammlung gestartet werden, ähnlich wie bei einem Volks- oder Bürgerbegehren.

Prietz: Bürgerrat und Volksbegehren kombinieren

„Ich setze ich stark für Bürgerräte als Maßnahme für gelebte Demokratie ein“, sagte Tina Prietz. Prietz sprach sich für Bürgerräte von unten aus. Das Parlament müsse verpflichtet werden, Stellung zu beziehen zu den Empfehlungen von Bürgerräten, forderte die Grünen-Politikerin. Als einzige sprach sie sich dafür aus, auch die Kombination von Bürgerräten und Volksentscheiden zu ermöglichen. In diesem Fall würden  die Wahlberechtigten (und nicht das Parlament) über die Empfehlungen eines Bürgerrats abstimmen.

Schwab: „ Die Meinung der Menschen ins Parlament bringen"

„Ich begrüße Bürgerräte auf Bundesebene, weil sie objektiv die Meinung der Menschen ins Parlament einbringen“, betonte der Liberale Ralf Schwab. Bürgerräte sollten aus seiner Sicht die „großen Kernfragen“ behandeln, indes nicht für alle Themen eingesetzt werden. Auch Schwab zeigte sich offen für die Option, Bürgerräte von unten zu initiieren. Der Kombination Bürgerrat plus Volksentscheid erteilte Schwab eine Absage: Nach einem Bürgerrat sei kein Volksentscheid mehr nötig, da der Bürgerrat bereits die Meinung der Bevölkerung abbilde. Das Parlament würde dementsprechend entscheiden.

Mehrheit der Deutschen für Bürgerräte. Auch in Erlangen.

Sollen losbasierte Bürgerräte nun auf Bundesebene rechtlich verankert werden? In allen 299 deutschen Wahlkreisen bejaht eine Mehrheit diese Frage, meist mit absoluter, selten mit bloß einfacher Mehrheit. Auch im Wahlkreis Erlangen überwiegen die Befürworter - wenn auch vergleichsweise knapp: 48,3 Prozent sind dafür, 39,2 Prozent dagegen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungs-Instituts Civey, an der bundesweit über 20.000 Personen teilnahmen.

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