Demokratie-Update: Utz, Schweizer und Weber für Bürgerräte

13. September 2021 Uhr

Drei Bundestagskandidaten, eine Meinung: Thomas Utz (SPD), Lars Schweizer (Grüne) und Emma Weber (LINKE) sind allesamt für die Verankerung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene. Alle drei sprachen sich zudem dafür aus, dass ein Bürgerrat auch durch die Bevölkerung selbst per Unterschriftensammlung einberufen werden können soll. Utz und Weber plädieren zudem für Volksentscheide auf Bundesbene. Das wurde am Montagsabend auf einer digitalen Podiumsdiskussion deutlich. Geladen hatte der Fachverband Mehr Demokratie.

Utz: Zwei Wege zum Bürgerrat

„Bürgerräte sind eine Möglichkeit, unsere Demokratie zu stärken. Sie gestalten eine lebendige Demokratie“, sagte Sozialdemokrat Thomas Utz. Er plädierte dafür, dass sowohl das Parlament wie auch die Bevölkerung Bürgerräte einsetzen dürfen. „Es sollte auf beiden Wegen möglich sein“, so Utz. Die „letzte Entscheidung“ müsse aber das Parlament treffen. „Bürgerräte ergänzen das repräsentative System“, betonte der Politiker.  Befragt, ob ein Bürgerrat ein Mittel sei, um Volksentscheide vorzubereiten, zeigte sich der SPD-Mann prinzipiell offen für Volksentscheide auf Bundesebene. Er warnte jedoch auch vor emotional aufgeladenen Debatten.

Schweizer: „Den Menschen eine Stimme geben!“

„Ich unterstütze Bürgerräte und auch die Institutionalisierung auf Bundesebene“, sagte auch Grünen-Kandidat Lars Schweizer. Demokratie lebe durch Mitbestimmung. Und Bürgerräte seien ein Mittel, um den Gefahren für die Demokratie zu begegnen, zu denen er Desinteresse und Politikverdrossenheit zählte. „Ein Lösungsansatz wäre es, den Menschen eine Stimmer zu geben“, so Schweizer. Er plädierte dafür, dass auch die Bürger selbst einen Bürgerrat berufen dürfen: „Klares Ja zu Bürgerräten von unten“, so der Grüne. Volksentscheide lehnt Schweizer aber tendenziell ab. Auch dann, wenn sie von einem Bürgerrat vorbereitet würden. Der Grünen-Politiker befürchtet ein Informationsdefizit der Bevölkerung, polarisierte Debatten und eine Einflussnahme durch Lobbyisten.

Weber: Bürgerbeteiligung schon in der Schule „leben“

„Ich stehe hinter dem Konzept der Bürgerräte“, sagte LINKE-Kandidatin Emma Weber, „es wird unsere Demokratie bereichern.“ Wichtig sei, dass Bürgerräte auch von unten berufen werden dürfen. Die Vorschläge eines Bürgerrats müssten im Parlament ernsthaft diskutiert werden, forderte Weber. Dabei sollten die Bürgerrat-Teilnehmer aktiv in den Prozess miteinbezogen werden. Definitiv könne sie sich vorstellen, Volksentscheide durch Bürgerräte vorzubereiten. Weber plädierte dafür, diverse Formen der Bürgerbeteiligung bereits in der Schule zu „leben“. Dann würde es zur Normalität, sich politisch einzubringen.

Bundesweite Diskussionsreihe zu Bürgerräten

Die Debatte fand im Rahmen der bundesweiten „mittendrin mit Bürgerräten“-Reihe von Mehr Demokratie statt. Erstmals kam es dabei zu einer rot-grün-roten Diskutanten-Konstellation. Mitunter diskutierten auch schon CSU- und LINKE-Politiker miteinander. Meist sehr konstruktiv. Die Reihe wird getragen von von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter der Bund der Steuerzahler, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Diakonie Deutschland und Brot für die Welt. Mehr Demokratie wirbt für eine Modernisierung der Demokratie beispielsweise durch bundesweite Volksentscheide, ein neues Wahlrecht und eben auch losbasierte Bürgerräte. Die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie auf dem Youtube-Kanal von Mehr Demokratie. Der Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=nS2ydHQS1uw

Bürgerräte: Ausgelost werden, diskutieren, einen Kompromiss finden, empfehlen

Bürgerräte können strittige politische Fragen lösen und sie wurden auch in Deutschland erfolgreich erprobt. Die Mitglieder werden zufällig ausgelost. Sie lassen sich von Fachleuten beraten. Sie diskutieren. Und erarbeiten dann Empfehlungen an die Politik. Das funktioniert – selbst bei solch komplexen Themen wie Deutschlands Rolle in der Welt.