Bundestagspräsidentin: „Bürgerräte ermöglichen Teilhabe“

27. Oktober 2021 Uhr
Deutscher Bundestag, Janine Schmitz/photothek, Achim Melde

In der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2021 haben sich sowohl der an diesem Tag aus dem Amt geschiedene bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als auch die neu gewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für die Nutzung zufällig geloster Bürgerräte auf Bundesebene ausgesprochen.

„In der vergangenen Legislaturperiode hat sich das Parlament mit einem Bürgerrat für eine Form der deliberativen Demokratie geöffnet. Dieser Bundestag wäre gut beraten, sich noch einmal intensiv mit den Vorteilen, aber auch den Grenzen dieser Art von Bürgerbeteiligung zu befassen - zumal Bürgerräte einen Raum schaffen, in dem unterschiedliche Menschen zusammenkommen, einander kennenlernen und sich austauschen müssen. Miteinander. Vereinzelungsorte haben wir genug“, so Schäuble.

Bas: „Das Gespräch suchen“

Bärbel Bas nahm in ihrer Rede Bezug darauf: „Wer mit Gewinn zuhört, wer versteht, worum es hier in diesem Haus geht, wird auch das Gespräch suchen. Den Austausch mit uns, den gewählten Abgeordneten. Wer merkt, dass wir diesen Austausch ernsthaft wollen, wird sich auf uns einlassen. Wird mitdenken, über politische Entscheidungen mit uns streiten wollen. Und nicht gleich losschreien, dagegenhalten, andere niedermachen.

Das brauchen wir: Die Einladung an möglichst viele Menschen, mitzumachen. Wir haben dafür neue Beteiligungsformen: die Bürgerräte sind ein Format, das Teilhabe ermöglicht. So wünsche ich mir die kommende Legislaturperiode im Deutschen Bundestag: offen und lebendig.

Dann sind immer noch nicht alle einer Meinung – natürlich nicht! Aber dann haben wir eine Chance, Politik wieder als gemeinsames Ringen um Wege in die Zukunft zu begreifen.“

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