MdB Hoffmann (CSU): Mit Bürgerräten nach der Wahl in die Fläche gehen

20. September 2021 Uhr

Wahlkreis Main-Spessart: Die Bundestags-Kandidaten von CSU, FDP und Grünen plädieren am Montagabend auf einer digitalen Diskussion für Bürgerräte - bei Unterschieden im Detail. Am deftigsten spricht sich CSU-Kandidat Alexander Hoffmann für das neue Instrument der Bürgerbeteiligung aus. Geladen hatte der Fachverband Mehr Demokratie.

Hoffmann: Sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie

Hoffmann hält Bürgerräte grundsätzlich für eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Die Frage des Ob von Bürgerräten sei nicht entscheidend, sondern eher die Frage des Wie. „Daher sollten wir direkt nach der Wahl in die Fläche gehen“, plädierte Hoffmann für die Anwendung des relativ neuen Beteiligungsinstruments. Als Startthema fände er die Organspende sehr geeignet. Allerdings sollte aus Hoffmanns Sicht nur das Parlament, nicht aber die Bevölkerung einen Bürgerrat starten können. Auch zeigte er sich bezogen auf Volksentscheide skeptisch: Diese seien zu manipulationsanfällig, eine Kombination mit einem Bürgerrat wie in Irland kann sich Hoffmann jedoch vorstellen.

Jannek: Mehr Instrumente für Beteiligung notwendig

FDP-Kandidat Werner Jannek zeigte sich bürgerratsfreundlich und fand dafür deutliche Worte: „Demokratie ist Scheiße, aber es gibt keine bessere Alternative“, variierte der FDPler Churchills Bonmot, demzufolge die Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen sei, sofern wenn man von allen anderen absehe. Seine Schlussfolgerung: „Darum brauchen wir eine politische Kultur in Deutschland, die es Bürgern ermöglicht, teilzuhaben. Darum bin ich für Bürgerräte!“ Die Demokratie lebe von der Beteiligung der Bürger. „Ich sehe Bürgerratsbeteiligung als das interessantere Instrument im Vergleich zu Volksentscheiden.“ Wie Hoffmann bevorzugt Jannek Bürgerräte von oben: Das Parlament sollte bei bestimmten Themen die Möglichkeit haben, das Volk mit Hilfe eines Bürgerrates zu befragen, meinte der Liberale.

Beck: Für das Initiativrecht der Bevölkerung

Einen Schritt weiter ging der Grüne Armin Beck: Er forderte auch Bürgerräte von unten, plädierte für das Initiativrecht der Bevölkerung, damit diese der Politik „Input“ (Beck) geben könne. „Bürgerbeteiligung ist ein Prozess, der gefördert werden muss und daher halte ich Bürgerräte für sehr wichtig, um nicht immer nur alle vier oder fünf Jahre die Chance auf Beteiligung zu haben.“ Bürgerräte können Mut schaffen für das Land und die Politik, so Beck.

Bundesweite Diskussionsreihe zu Bürgerräten

Die Diskussion fand im Rahmen der bundesweiten „mittendrin mit Bürgerräten“-Reihe des Fachverbandes Mehr Demokratie statt. Die Reihe wird getragen von von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter der Bund der Steuerzahler, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Diakonie Deutschland und Brot für die Welt. Mehr Demokratie wirbt für eine Modernisierung der Demokratie beispielsweise durch bundesweite Volksentscheide, ein neues Wahlrecht und eben auch losbasierte Bürgerräte. Die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie auf dem Youtube-Kanal von Mehr Demokratie. https://www.youtube.com/watch?v=cGvozf4sV-8

Bürgerräte: Ausgelost werden, diskutieren, einen Kompromiss finden, empfehlen

Bürgerräte können strittige politische Fragen lösen und sie wurden auch in Deutschland erfolgreich erprobt. Die Mitglieder werden zufällig ausgelost. Sie lassen sich von Fachleuten beraten. Sie diskutieren. Und erarbeiten dann Empfehlungen an die Politik. Das funktioniert - selbst bei solch komplexen Themen wie Deutschlands Rolle in der Welt. Die bisherigen drei bundesweiten Bürgerräte wurden indes durch Stiftungsgelder finanziert.