2:1 für Bürgerräte: Gelsenkirchener Bundestagskandidaten diskutierten

12. August 2021 Uhr

Debatte um Demokratie-Update: Grünen-Kandidatin Mihalic und FDP-Kandidat Buschmann plädieren für losbasierte Bürgerräte auf Bundesebene, CDU-Kandidatin Rosen eher skeptisch.

Die drei Gelsenkirchener Bundestagskandidatinnen und -Kandidaten von CDU, FDP und Grünen sprechen sich allesamt für mehr Bürgerbeteiligung aus. Bei der Rolle von losbasierten Bürgerräten auf Bundesebene sind sie sich jedoch nicht einig. Das wurde am Donnerstag Abend auf einer digitalen Podiumsdiskussion deutlich.

Buschmann: Regelmäßig Bürgerräte!

FDP-Bewerber Dr. Marco Buschmann plädierte vehement für Bürgerräte: "Wir müssen regelmäßig mit dem Instrument des Bürgerrates arbeiten und eine vernünftige Grundlage dafür haben." Im Bürgerrat fände Deliberation statt: Die Menschen würden durch Experten unterstützt und mit Informationen versorgt. "Das zeigt, dass die Bevölkerung sich auch mit komplexen Fragestellungen auseinandersetzen kann", so der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

Mihalic: Bürgerräte sind eine Chance

Auch Dr. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sprach sich für losbasierte Bürgerräte aus. "Bürgerräte sind eine Chance, die Kluft zwischen Legitimation, parlamentarischen Entscheidungen und Bevölkerung zu verringern." Der Bürgerrat solle eine "beratende Ergänzung" des Parlaments sein und im Rahmen eines Beteiligungsgesetzes institutionalisiert werden, forderte Mihalic. Dabei müssten Rechte und Kompetenzen der Bürgerräte klar geregelt sein. Um jungen Menschen den Zugang zu erleichtern, forderte Mihalic digitale Formen der Beteiligung.

Rosen: Nur ein kleiner Baustein

Skeptisch zeigte sich hingegen CDU-Kandidatin Laura Rosen: Wenn es gelte, Politikverdrossenheit abzubauen, seien Bürgerräte allenfalls ein kleiner Baustein. Es bestehe zu dem die Gefahr einer größeren Frustration, denn wenn die Forderungen und Ergebnisse nicht schnell umgesetzt werden. "Dann", so Rosen, "kann ein Bürgerrat eher nach hinten losgehen." Die Bürgerbeteiligung müsse jedoch in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden. "Auch ich fände ein Beteiligungsgesetz äußerst wichtig", betonte die Christdemokratin.

Bürgerräte erfolgreich erprobt

Die Debatte fand im Rahmen der bundesweiten Veranstaltungsreihe "mittendrin mit Bürgerräten" statt, die der Verein Mehr Demokratie organsiert. Bisher fanden drei deutschlandweite Bürgerräte statt, finanziert allerdings durch Stiftungen und Spenden. Dabei ging es um Themen wie Deutschlands Rolle in der Welt, die Stärkung der Demokratie oder die deutsche Klimapolitik.

Mehrheit der Gelsenkirchener will Bürgerräte

Sollten auf Bundesebene Bürgerräte verankert werden, in denen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an die Politik ausarbeiten? In allen 299 deutschen Wahlkreisen bejaht eine Mehrheit diese Frage, meist mit absoluter Mehrheit. Auch in Gelsenkirchen überwiegen die Befürworter: 55,8 Prozent sind dafür, 29,6 Prozent dagegen. Damit liegt Gelsenkirchen leicht über dem Bundesdurchschnitt von 54,0 Prozent Zustimmung. Die Daten basieren auf einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Civey, an der bundesweit über 20.000 Personen teilnahmen.

Auch Unions-Kandidaten für Bürgerräte

Auf vorherigen Veranstaltungen der "mittendrin mit Bürgerräten"-Reihe sprachen sich auch Kandidatinnen und Kandidaten der Unionsparteien klar für die Verankerung von Bürgerräten aus: Roderich Kiesewetter (Wahlkreis Aalen-Heidenheim), Thomas Röwekamp (Spitzenkandidat Bremen) und Caroline Lünenschloss (Wuppertal I) für die CDU, Michael Frieser (Nürnberg-Süd) für die CSU. <a href="http://" target="_blank" class="external-link">Zudem ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein klarer Befürworter von Bürgerräten.

Bürgerräte: Gelost, beraten, entscheiden

Für einen bundesweiten Bürgerrat wird eine Gruppe von rund 150 Menschen ausgelost, die die Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt abbildet. Der Bürgerrat trifft sich an mehreren Terminen und berät über eine politische Frage. Er hört sich die Meinungen von Fachleuten an, beschließt Empfehlungen und legt diese der Politik vor. Die letztliche Entscheidung treffen weiterhin die Parlamente. Denkbar ist aber auch eine Verknüpfung des Bürgerrats mit direkt-demokratischen Verfahren, also Bürger- respektive Volksentscheiden.

Die Aufzeichnung der Diskussion fnden Sie auf dem YouTube-Kanal von Mehr Demokratie