HSK: Kandidaten Wiese und Tillmann für Demokratie-Update

10. August 2021 Uhr

Die beiden Bundestagskandidaten Dirk Wiese (SPD) und Maria Tillmann (Bündnis 90/Die Grünen) sprechen sich  für die rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene aus. "Durch einen Bürgerrat können konkrete Ergebnisse entstehen, da sie Impulse aus der Zivilgesellschaft aufnehmen", betonte Tillmann am Dienstagabend auf einer digitalen Veranstaltung. Gerade beim Thema Klimaschutz könnten Bürgerräte eine sachlichere Herangehensweise garantieren, da sie den Aspekt „Gemeinwohl“ besser berücksichtigen, so die Grünen-Politikerin.

Bürgerräte sollten die parlamentarische Demokratie ergänzen, argumentierte Wiese. Sie ermöglichten "einen ergänzenden Entscheidungsprozess und andere Beteiligungsmöglichkeiten". Für bürgerrats-tauglich erachtet der SPD-Politiker insbesondere das Thema Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

Der Sozialdemokrat erteilte einer erneuten Koalition zwischen SPD und Unions-Parteien eine Absage: "Wenn wir wollen, dass sich Bürgerräte im Koalitionsvertrag wiederfinden, sollten wir auf keinen Fall eine Koalition mit der CDU machen."

Die digitale Diskussion mit rund 30 Zuschauern fand im Rahmen der bundesweiten "mittendrin mit Bürgerräten"-Diskussionsreihe statt, die der Verein Mehr Demokratie zusammen mit der Online-Plattform openPetition organisiert. Die Debatte wurde aufgezeichnet und kann auf YouTube angesehen werden:

 Hochsauerlandkreis: Auch Wähler wollen Bürgerräte

In sämtlichen 299 deutschen Wahlkreisen befürwortet eine meist absolute Mehrheit der Bürger die Etablierung losbasierter Bürgerräte. Der Hochsauerlandkreis ist leicht bürgerrats-freundlicher als der durchschnittliche deutsche Wahlkreis: 56,5 Prozent sind für die Verankerungen von Bürgerräten, 29,4 Prozent dagegen. Das ist das Ergebnis bundesweiten Umfrage,  für die das Markt- und Meinungsforschungs-Institut Civey bundesweit 20.000 Personen befragte.

Auch Unions-Politiker für Bürgerräte

Mit dem CDU-Kandidaten im Hochsauerland kam es bedauerlicherweise nicht zu einer erfolgreichen Terminvereinbarung. Auf vorherigen Veranstaltungen der "mittendrin mit Bürgerräte"-Reihe sprachen sich jedoch bereits Kandidatinnen und Kandidaten der Unionsparteien klar für die Verankerung von Bürgerräten aus: Roderich Kiesewetter (Wahlkreis Aalen-Heidenheim) und Caroline Lünenschloss (Wuppertal I) für die CDU, Michael Frieser (Nürnberg-Süd) für die CSU. Zudem ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein klarer Befürworter von Bürgerräten.

Bürgerräte: Neue Form der Beteiligung

Bürgerräte behandeln ein oft kontroverses Thema, lassen sich von Fachleuten beraten und unterbreiten der Politik dann Lösungsvorschläge. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden nach dem Zufallsprinzip ausgelost. Bisher fanden drei bundesweite Bürgerräte statt. Dabei ging es um die Themen „Demokratie“, „Deutschlands Rolle in der Welt“ sowie „Klima“. Bisher wurden diese Bürgerräte durch Spenden und Stiftungsgelder ermöglicht. Nun will Mehr Demokratie Bürgerräte verankert und staatlich finanziert sehen.
 
Mehr dazu: www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/losbasierte-burgerraete-deutschland.pdf