Für Bürgerräte: Mörseburg, Christmann und Lutfullin

15. September 2021 Uhr

Sie waren durchaus nicht in allen Punkten einer Meinung, aber im Grundsatz dann doch: Losbasierte Bürgerräte auf Bundesebene können die parlamentarische Demokratie sinnvoll ergänzen, so die Stuttgarter Bundestagskandidaten Maximilian Mörseburg (CDU), Anna Christmann (Grüne) und Timur Lutfullin (FDP). Das wurde am Mittwochabend auf einer digitalen Podiumsdiskussion deutlich. Zum gepflegten Diskurs geladen hatte der Fachverband Mehr Demokratie. Christmann und Lutfullin sprachen sich zudem für eine rechtliche Verankerung des recht neuen Beteiligungsinstruments aus. Zur Freude des Gastgebers: Mehr Demokratie strebt genau das an.

Christmann: „Eine echte Bereicherung“

Die Grüne Christmann zeigte sich am stärksten angetan von losbasierten Bürgerräten.„Endlich ein Instrument, was wirklich eine echte Bereicherung für den demokratischen Prozess ist“, befand sie. Ein Instrument zudem, das nicht zur Polarisierung, sondern zur konstruktiven gemeinsamen Debatte führe. Sie wünsche sich, dass Bürgerräte zum „Regelinstrument auf Bundesebene“ würden. Doch müsse es ein verbindliches Verfahren geben, das regelt, wie das Parlament mit den Empfehlungen eines Bürgerrats umgehen soll.

Lutfullin: „Eine sinnvolle Ergänzung“

„Ich finde Bürgerräte, ganz gleich ob auf kommunaler, landes- oder bundesweiter Ebene, können im Einzelnen eine sinnvolle Ergänzung sein“, befand auch der Liberale Lutfullin. Bürgerbeteiligung hält der Jurist für ein wichtiges Thema: „Weil wir die Menschen mitnehmen müssen, weil wir Sie erreichen müssen“. Und, so hob er hervor: „Wir müssen Sie auf vielfältige Weise erreichen.“

Mörseburg: Sehr interessant, aber...

Christdemokrat Maximilian Mörseburg war der Skeptiker der Dreierrunde. „Dass deliberative Elemente die Politik interessanter machen, da sie eher zu einem Ergebnis kommen als parlamentarische Prozesse, finde ich natürlich auch sehr interessant“, räumte Mörseburg ein. Doch könnten Bürgerräte das Parlament nicht ersetzen: Die letztliche Entscheidung müssten die Politiker treffen. Damit lag er jedenfalls nicht jenseits der Linie des gastgebenden Vereins: Auch Mehr Demokratie sieht in Bürgerräten eine Ergänzung, keine Alternative zum Bundestag.  

Bundesweite Diskussionsreihe zu Bürgerräten

Die Debatte fand im Rahmen der bundesweiten „mittendrin mit Bürgerräten“-Reihe von Mehr Demokratie statt. Die Reihe wird getragen von von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter der Bund der Steuerzahler, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Diakonie Deutschland und Brot für die Welt. Mehr Demokratie wirbt für eine Modernisierung der Demokratie beispielsweise durch bundesweite Volksentscheide, ein neues Wahlrecht und eben auch losbasierte Bürgerräte. Die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie auf dem Youtube-Kanal von Mehr Demokratie. Der Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=Oa4aFnRm-Bs

Bürgerräte: Ausgelost werden, diskutieren, einen Kompromiss finden, empfehlen

Bürgerräte können strittige politische Fragen lösen und sie wurden auch in Deutschland erfolgreich erprobt. Die Mitglieder werden zufällig ausgelost. Sie lassen sich von Fachleuten beraten. Sie diskutieren. Und erarbeiten dann Empfehlungen an die Politik. Das funktioniert - selbst bei solch komplexen Themen wie Deutschlands Rolle in der Welt.