Bundestags-Kandidierende für Losdemokratie

24. September 2021 Uhr

Unter den Bundestagskandidatinnen und -kandidaten, mit denen Mehr Demokratie vor der Bundestagswahl 2021 über Bürgerräte diskutiert hat, sind 89,7 Prozent für die Nutzung der Losdemokratie auf Bundesebene.

In 37 Online-Veranstaltungen haben wir mit 117 Mandatsbewerbern von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken darüber gesprochen, ob zufällig geloste Menschen in Zukunft Bundestag und Bundesregierung beratend zur Seite stehen sollen. Unter den Kandidierenden aller Parteien gab es dafür breite Mehrheiten. Von den Bewerbern aus den Reihen von Grünen und Linken sind alle für bundesweite Bürgerräte. Bei der FDP sind es 95 Prozent, bei der SPD 86,4 Prozent, bei der CSU 85,7 Prozent und bei der CDU 66,6 Prozent.

Bürgerräte für eine moderne Demokratie“

In den Veranstaltungen gab es viele bemerkenswerte Äußerungen von den Teilnehmenden der verschiedenen Parteien. Es brauche Bürgerräte für eine moderne Demokratie, damit die großen Herausforderungen, die weitreichenden Entscheidungen verbunden sind, bei der Bevölkerung ankommen und akzeptiert werden können. Daran hätten auch die Politiker ein Interesse, sagte so etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Das Verfahren sei ausgereift. Die Kompetenzen von Bürgerräten müssten aber klar gesetzlich geregelt werden. Bundesregierung und Bundestag müssten verpflichtet werden, sich mit den Vorschlägen eines Bürgerrats auseinanderzusetzen und darauf zu reagieren.

Bürgerräte reduzieren Lobbyisten-Einfluss“

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter unterstützt Bürgerräte: „Für mich ist entscheidend, dass die repräsentative Demokratie reaktionsfähiger, flexibler, aufgeschlossener wird und auch schneller, nicht so starr und statisch wie das manchmal ist. Und da können die Bürgerräte eine Menge leisten“, so der Obmann des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Um das zu permanenten Prozessen zu machen, bedürfe es einer richtigen Verankerung. „Das Parlament täte gut daran, mal zu überlegen, ob nicht Bürgerräte statt Ministerien eingebunden werden sollen", so Kiesewetter weiter. Denn Bürgerräte reduzierten den Einfluss von Lobbyorganisationen.

Regelinstrument auf Bundesebene“

Die Grünen-Politikerin Anna Christmann zeigte sich sehr angetan von losbasierten Bürgerräten. „Endlich ein Instrument, was wirklich eine echte Bereicherung für den demokratischen Prozess ist“, befand die demokratiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Ein Instrument zudem, das nicht zur Polarisierung, sondern zur konstruktiven gemeinsamen Debatte führe. Sie wünsche sich, dass Bürgerräte zum „Regelinstrument auf Bundesebene“ würden. Doch müsse es ein verbindliches Verfahren geben, das regelt, wie das Parlament mit den Empfehlungen eines Bürgerrates umgehen soll.

"Nicht ob, sondern wie"

Die Frage des Ob von Bürgerräten sei nicht entscheidend, sondern eher die Frage des Wie, meint Alexander Hoffmann (CSU), Vorsitzender des Bundestagsunterausschusses für Bürgerschaftliches Engagement. „Daher sollten wir direkt nach der Wahl in die Fläche gehen“, plädierte Hoffmann für eine schnelle Anwendung der Losdemokratie auf Bundesebene. Als Startthema fände er die Organspende sehr geeignet.

Regelmäßig mit Bürgerräten arbeiten“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marco Buschmann plädierte vehement für Bürgerräte: "Wir müssen regelmäßig mit dem Instrument des Bürgerrates arbeiten und eine vernünftige Grundlage dafür haben." Im Bürgerrat finde Deliberation statt: Die Menschen würden durch Experten unterstützt und mit Informationen versorgt. "Das zeigt, dass die Bevölkerung sich auch mit komplexen Fragestellungen auseinandersetzen kann", so der erste parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion.

Enorme Hilfe für die Politik“

Bürgerräte könnten eine enorme Hilfe für die Politik sein, so der Linke-Politiker Friedrich Straetmanns. Sie könnten guten Ideen entwickeln, auf die die Politik von selbst nicht komme, so der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. „Ich werde das Thema vorantreiben“, versprach Straetmanns für den Fall seiner Wiederwahl.

Aufzeichnungen und Berichte zu den Bürgerrat-Veranstaltungen finden Sie in unserer Rubrik Aktuelles