Fünf Bremer Spitzenkandidaten für losbasierte Bürgerräte

12. August 2021 Uhr

Die Bremer Bundestags-Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP sprechen sich allesamt klar für die rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene aus. Das wurde am Donnerstag Abend auf einer digitalen Podiumsdiskussion des Vereins Mehr Demokratie deutlich. Thomas Röwekamp (CDU), Sarah Ryglewski (SPD), Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Doris Achelwilm (Linke) und Dr. Volker Redder (FDP) waren sich zudem einig, dass Bürgerräte die parlamentarische Demokratie zwar bereichern, nicht jedoch ersetzen können.

Über die Details des potenziellen Demokratie-Updates entspann sich hingegen eine lebhafte Debatte. So sprachen sich Röwekamp und Dr. Redder dafür aus, dass Bürgerräte nur vom Bundestag eingesetzt werden sollten, während Ryglewski dafür warb, Bürgerräte von unten zu ermöglichen, die von Bürgern beispielsweise per Unterschriftsammlung initiiert würden. 

Bürgerrat Wahlrechtsreform: Politiker "mit Latein am Ende"

Kappert-Gonther, Achelwilm, Ryglewski und Redder plädierten für einen bundesweitem Bürgerrat zum Thema Wahlrechtsreform. „Ich finde die Idee super“, betonte der Liberale Redder, „denn wir Politiker sind mit unserem Latein am Ende.“ Röwekamp hatte die Diskussion zu diesem Zeitpunkt wegen eines Folgetermins bereits verlassen, so dass seine Position zu einem Bürgerrat Wahlrechtsreform unklar blieb.

Mehrheit der Wähler will losbasierte Bürgerräte - auch in Bremen

Sollten auf Bundesebene Bürgerräte verankert werden, in denen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an die Politik ausarbeiten? In allen 299 deutschen Wahlkreisen bejaht eine Mehrheit diese Frage, meist mit absoluter Mehrheit. Auch in Bremen überwiegen die Befürworter: 49,2 Prozent (Bremen I) respektive 51,9 Prozent (Bremen II - Bremerhaven) sind dafür, jeweils gut 30 Prozent dagegen. Damit liegen beide Bremer Wahlkreise unter dem Bundesdurchschnitt von 54,0 Prozent Zustimmung. Die Daten basieren auf einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Civey, an der bundesweit über 20.000 Personen teilnahmen.

Bürgerräte erfolgreich erprobt. Schäuble: "Neue Impulse"

Bisher fanden drei deutschlandweite Bürgerräte statt, finanziert allerdings durch Stiftungen und Spenden. Dabei ging es um Themen wie Deutschlands Rolle in der Welt, die Stärkung der Demokratie oder die deutsche Klimapolitik. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zeigte sich angetan: „Diese besondere Form der Beteiligung kann das Vertrauen in die Politik stärken und der repräsentativen Demokratie neue Impulse geben.“

Für einen bundesweiten Bürgerrat wird eine Gruppe von rund 150 Menschen ausgelost, die die Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt abbildet. Der Bürgerrat trifft sich an mehreren Terminen und berät über eine politische Frage. Er hört sich die Meinungen von Fachleuten an, beschließt Empfehlungen und legt diese der Politik vor. Die letztliche Entscheidung treffen weiterhin die Parlamente. Denkbar ist aber auch eine Verknüpfung des Bürgerrats mit direkt-demokratischen Verfahren, also Bürger- respektive Volksentscheiden.