Bürgerräte? Ullrich, Bahr und Hintermayr uneins

Ungewöhnlich kontrovers diskutierten am 4. August 2021 die Bundestagskandidaten von CSU, SPD und DIE LINKE im Wahlkreis Augsburg-Stadt über die bundespolitische Verankerung losbasierter Bürgerräte: Dr. Volker Ullrich (CSU) hielt ein Plädoyer für die repräsentative Demokratie. Der Jurist sprach sich gegen eine Institutionalisierung von Bürgerräten auf Bundesebene aus, weil „die Stärkung der vorhandenen Institutionen der repräsentativen Demokratie zunächst wichtiger“ sei. Bürgerräte auf kommunaler Ebene zu speziellen Themen kann Ullrich sich vorstellen, dem Losverfahren erteilt er jedoch eine Absage.

SPD-Kandidatin Ulrike Bahr will gerne Diskussionen eröffnet sehen über Vor- und Nachteile von losbasierten Bürgerräten. Letztere seien ein wichtiges Mittel, aber die repräsentative Demokratie sei noch ein Stück wichtiger. Sie zeigte sich jedoch beeindruckt von dem großen Interesse an Bürgerräten.

Lediglich LINKE-Kandidat Frederik Hintermayr erwies sich in dieser Runde als Verfechter von Bürgerräten: Er sei froh, dass im Wahlkampf darüber debattiert werde. "Ich hoffe, dass wir uns auf den Weg machen und nicht noch zwei Legislaturperioden über Bürgerräte reden", betonte der Gewerkschaftssekretär.

Das Meinungsbild der Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Augsburg-Stadt fällt eindeutiger aus: Sie wollen mehrheitlich Bürgerräte auf Bundesebene verankert sehen: 55,0 Prozent sind dafür, 30,9 Prozent dagegen, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die Mehr Demokratie in Auftrag gegeben hatte. Augsburg-Stadt ist damit dezent bürgerrats-freundlicher als der durchschnittliche deutsche Wahlkreis.

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