Bundestagskandidaten Müller, Lemke und Oppelt wollen mehr Bürgerräte

Sepp Müller (CDU), Steffi Lemke (Grüne) und Alexander Oppelt (FDP) wollen losbasierte Bürgerräte vermehrt einsetzen. Lemke und Oppelt würden das neue Beteilungsinstrument auch gerne gesetzlich verankern. Das wurde am Dienstagabend auf einer digitalen Podiumsdiskussion mit den drei Bundestagskandidaten im Wahlkreis Dessau-Wittenberg deutlich, zu der der Fachverband Mehr Demokratie geladen hatte.

Müller: Ein gutes beratendes Instrument

Bürgerräte seien ein gutes Instrument mit beratender Funktion. Sie können zudem einer Radikalisierung entgegenwirken und dazu führen, dass Menschen sich politisch engagieren. Die letztliche Entscheidungen müssen aus Sicht des Christdemokraten aber Politiker treffen: „Wir haben bewusst eine repräsentative Demokratie“, betonte Müller. Müller will Bürgerräte „erhalten und ausbauen“, bevorzugt projektbezogen mit klarer klarer Fragestellung, beispielsweise bei den Themen Pflege und Rente. Eine Institutionalisierung sieht er allerdings skeptisch.

Lemke: „Es geht nur mit gesetzlicher Grundlage“

Lemke sprach sich für die Verankerung und stärkere Nutzung von Bürgerräten aus. „Es geht nur mit gesetzlicher Grundlage“, betonte die Grünen-Politikerin. Lemke skizzierte auch die Rahmenbedingungen: Bürgerräte sollten aus ihrer Sicht nicht nur von oben, also vom Parlament eingesetzt werden können, sondern auch von unten, durch die Bevölkerung also. Klare Regeln brauche es, wie die Politik die Vorschläge und Empfehlungen eines Bürgerrats behandeln soll. Der größte Vorteil von Bürgerräten sei es, dass die Bürger mit der mit der Unterstützung von Expertinnen diskutierten. So werde eine wissenschaftliche Ebene geschaffen. Dies unterscheide Bürgerräte von Volksentscheiden. 

Oppelt: Ein breitgefächertes Meinungsbild

Auch der Liberale Oppelt gab „ein klares Ja“ für die Verankerung von Bürgerräten. „Bürgerräte“, so Oppelt, „bilden ein breitgefächertes Meinungsbild ab. Sie sind ein guter Weg, um sich einzubringen“. Davon profitiert aus Oppelts Sicht auch die Politik: „Ich finde es gut, dass Empfehlungen ausgesprochen werden.“ Zweifel hegt der FDP-Politiker an der Kombination aus Bürgerräten und Volksentscheiden.

Bundesweite Diskussionsreihe zu Bürgerräten

Die Debatte fand im Rahmen der bundesweiten „mittendrin mit Bürgerräten“-Reihe von Mehr Demokratie statt. Die Reihe wird getragen von von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter der Bund der Steuerzahler, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Diakonie Deutschland und Brot für die Welt. Mehr Demokratie wirbt für eine Modernisierung der Demokratie beispielsweise durch bundesweite Volksentscheide, ein neues Wahlrecht und eben auch losbasierte Bürgerräte. Die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie auf dem Youtube-Kanal von Mehr Demokratie. Der Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=cxaKDGJuywY

Bürgerräte: Ausgelost werden, diskutieren, einen Kompromiss finden, empfehlen

Bürgerräte können strittige politische Fragen lösen und sie wurden auch in Deutschland erfolgreich erprobt. Die Mitglieder werden zufällig ausgelost. Sie lassen sich von Fachleuten beraten. Sie diskutieren. Und erarbeiten dann Empfehlungen an die Politik. Das funktioniert – selbst bei solch komplexen Themen wie Deutschlands Rolle in der Welt.