"Gemeinwohl über Machtinteressen heben"

30. August 2021 Uhr

Die Bundestagskandidaten von CSU, Grünen und SPD im Wahlkreis München Süd sprechen sich allesamt für die bundespolitische Verankerung losbasierter Bürgerräte aus. Das wurde am 30. August 2021 auf einer Online-Podiumsdiskussion deutlich.

Kuffer: Bürgerrat zum Thema Klima

Kuffer sagte, er sei für die bundespolitische für die Institutionalisierung von Bürgerräten, obwohl er Bürgerbeteiligung oberhalb der kommunalen Ebene eher skeptisch sieht: Kuffer fürchtet das „Mobilsierungspotenzial“ der AfD in einer polarisierten Gesellschaft. Der CSU-Politiker kann sich insbesondere einen Bürgerrat zum Thema Klima vorstellen.

Schäfer: Ergebnisse müssen behandelt werden

Auch Grünen-Politikerin Schäfer befürwortet die rechtliche Verankerung von Bürgerräten: „Unsere Demokratie überlebt nur dann, wenn wir es schaffen, das Gemeinwohl über Machtinteressen zu heben.“ Schäfer will Regierung und Parlament gesetzlich verpflichten, Stellung zu den Empfehlungen eines Bürgerrats zu beziehen.

Roloff: Die Demokratie verteidigen

Sozialdemokrat Roloff kann sich Bürgerräte zu allen Themen vorstellen. Generell verspüre er eine große Sympathie für jede Form von direkter Bürgerbeteiligung. „Unsere Demokratie ist sehr wertvoll, darum müssen wir sie verteidigen und beim Klima dranbleiben“, so der Jurist und demokratische Sozialist.

Wähler-Mehrheit will Bürgerräte - auch im Wahlkreis

Sollten auf Bundesebene Bürgerräte verankert werden, in denen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an die Politik ausarbeiten? In allen 299 deutschen Wahlkreisen bejaht eine Mehrheit diese Frage, meist mit absoluter, selten mit bloß einfacher Mehrheit. Auch im Wahlkreis München-Süd überwiegen die Befürworter – wenn auch knapp: 47,8 Prozent sind dafür, 38,1 Prozent dagegen. Das geht aus den Daten einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungs-Instituts Civey hervor, an der bundesweit über 20.000 Personen teilnahmen.

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