Wahlkreis Gifhorn-Peine: Pahlmann (CDU) und Matzke (LINKE) einig

Wenn die regionale CDU-Kandidatin und der LINKE-Kandidat sich dermaßen einig sind, dann muss es wohl um losbasierte Bürgerräte gehen. Das gilt auch im Bundestags-Wahlkreis Gifhorn-Peine. MdB Ingrid Pahlmann und Dr. Andreas Matzke sprachen sich am Mittwoch Abend ebenso wie der grüne Landrats-Kandidat Dr. Arne Duncker für diese Form der Bürgerbeteiligung aus.

Losbasierte Bürgerräte finden im Wahlkreis Gifhorn-Peine nicht nur in der Bevölkerung eine Mehrheit, sie sind auch bei regionalen Politikerinnen und Politikern beliebt. Das wurde am Mittwochabend auf einer digitalen Podiumsdiskussion deutlich, zu der der Verein Mehr Demokratie geladen hatte.

Die beiden Bundestagskandidaten Ingrid Pahlmann (CDU) und Dr. Andreas Matzke (Die Linke) waren sich einig mit dem grünen Landrats-Kandidaten Arne Duncker: Losbasierte Bürgerräte sollten auf Bundesebene rechtlich verankert werden. Alle drei sprachen sich zudem dafür aus, dass Bürgerrats-Vorschläge verpflichtend im Parlament behandelt werden müssen, beispielsweise in den Fachausschüssen.

Pahlmann: „Ein unheimlich interessantes Instrument"

CDU-MdB Ingrid Pahlmann bezeichnete losbasierte Bürgerräte als „ein unheimlich interessantes Instrument für unsere Demokratie“. Denn dort würde ein politisches Thema in seiner Komplexität und aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. So erhalte das Parlament einen qualifizierten „Input“. Wichtig sei, dass alle Bildungsschichten in einem Bürgerrat vertreten seien und die Moderation werfrei und kompentent erfolge. Pahlmann berichtete aus dem Bundestags-Ausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“, dem sie als Obfrau der Unions-Fraktion angehört: Das Instrument Bürgerrat werde unter den Fachpolitikern fraktionsübergreifend „sehr positiv aufgenommen“.

Duncker: „Relativ begeistert“ von Bürgerräten

Grüne-Landtrats-Kandidat Arne Duncker zeigte sich von der Idee losbasierter Bürgerräte „relativ begeistert“. Jenseits festgefahrener Positionen würden dort Bürger gemeinsam Ideen entwickeln und sich darauf verständigen. So würden Trägheit und politisches Desinteresse überwunden, Unversöhnlichkeit bekämpft und ein guter Kompromiss gefunden, sagte Duncker. Duncker schlug vor, dass ein existierender Bürgerrat die Themen eines künftigen Bürgerrats vorschlagen können solle, zumindest gelegentlich. Für die kommunale Ebene plädierte er für die Fortentwicklung von Online-Petitionen sowie für Bürgerhaushalte.

Matzke: „Das würde uns auf jeden Fall gut tun“

„Der Bürgerrat ist ein Instrument der Partizipation, das würde uns auf jeden Fall gut tun“, betonte LINKE-Bundestags-Kandidat Andreas Matzke. In Irland (Abtreibung, Ehe für alle) und Frankreich (Klimapolitik) hätten Bürgerräte „recht progressive Beschlüsse im Sinne einer breiten Mehrheit“ gefasst. Auch in Deutschland gebe es offensichtlich einen breiten Zuspruch in der Bevölkerung. Matzke plädierte für eine Kombination aus Bürgerrat und Volksentscheid. Heißt: Die Wahlberechtigten sollten über die Vorschläge eines Bürgerrats abstimmen können. „Beides zusammen könnte der Bürgerbeteilgung erheblich auf die Sprünge helfen.“ Alle Probleme könnten so allerdings nicht gelöst werden, betonte Matzke.

Bundesweite Diskussionsreihe

Die digitale Diskussion fand im Rahmen der bundesweiten „mittendrin mit Bürgerräten“-Reihe von Mehr Demokratie statt. Der Verein wirbt für eine Modernisierung der Demokratie beispielsweise durch bundesweite Volksentscheide, ein neues Wahlrecht und eben auch losbasierte Bürgerräte.

Mehrheit der Wähler will Bürgerräte. Auch in diesem Wahlkreis.

Sollten auf Bundesebene Bürgerräte verankert werden, in denen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an die Politik ausarbeiten? In allen 299 deutschen Wahlkreisen bejaht eine Mehrheit diese Frage, meist mit absoluter, selten mit bloß einfacher Mehrheit. Auch im Wahlkreis Gifhorn-Peine überwiegen die Befürworter: 52,9 Prozent sagen ja, 33,3 Prozent nein zur Verankerung von Bürgerräten. Die Daten basieren auf einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Civey, an der bundesweit über 20.000 Personen teilnahmen.

Bürgerrat: Ausgelost werden, beraten, empfehlen

Für einen bundesweiten Bürgerrat wird eine Gruppe von rund 150 Menschen ausgelost, die die Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt abbildet. Der Bürgerrat trifft sich an mehreren Terminen und berät über eine politische Frage. Er hört sich die Meinungen von Fachleuten an, beschließt Empfehlungen und legt diese der Politik vor. Die letztliche Entscheidung treffen weiterhin die Parlamente. Denkbar ist aber auch eine Verknüpfung des Bürgerrats mit direkt-demokratischen Verfahren, also Bürger- respektive Volksentscheiden.

Bisher drei bundesweite Bürgerräte

Sie waren ein voller Erfolg: Die ersten drei bundesweiten Bürgerräte, organisiert oder begleitet vom Verein Mehr Demokratie und durch Spenden sowie Stiftungsgelder finanziert. Dabei ging es um Themen wie Deutschlands Rolle in der Welt, die Stärkung der Demokratie oder die deutsche Klimapolitik. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fungierte einmal als Schirmherr. Sein Resümee: „Diese besondere Form der Beteiligung kann das Vertrauen in die Politik stärken und der repräsentativen Demokratie neue Impulse geben.“

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