Uckermark-Barnim: 3:1 für Bürgerräte

17. August 2021 Uhr

Die Bundestagskandidaten von Grünen und FDP im Wahlkreis Uckermark-Barnim sowie Brandenburgs Linksfraktionschef fordern eine rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene. Das wurde am 16. August 2021 auf einer digitalen Podiumsdiskussion deutlich.

Walter: Brauchen dringend die Erfahrung

„Wir brauchen dringend die Erfahrungen von Bürgerräten in einer Gesellschaft, die zunehmend polarisiert ist“, sagte LINKE-Politiker Sebastian Walter. Losbasierte Bürgerräte seien der ideale Weg, um Vorurteile abzubauen, so der Landtagsabgeordnete.

Kellner: Bürgerrat zum Thema Wahlrecht

Grüne-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der im Wahlkreis für den Bundestag kandidiert, outete sich als „leidenschaftlicher Fan“ von direkter Demokratie. Für die nächste Legislaturperiode wünsche er sich einen Bürgerrat zum Thema Wahlrecht, sagte der grüne Politiker.

Boginski: Möglichkeit zur Beteiligung

FDP-Kandidat Friedhelm Boginski hält es für wichtig, den Bürgern auch über die Wahl hinaus die Möglichkeit zur Beteiligung zu geben. „Ich persönlich würde das voll unterstützen, wenn Bürgerräte in Deutschland etabliert werden sollen“, betonte der Liberale in seinem Abschlussstatement.

Koeppen: Gute Einrichtung, aber...

Skeptisch zeigte sich hingegen CDU-MdB Jens Koeppen. Zwar könnten Bürgerräte „eine gute Einrichtung“ sein, betonte er. Doch ob sie gesetzlich verankert werden sollen, wisse er noch nicht. „Ich sehe eine große Gefahr darin, dass wir durch Bürgerräte handlungsunfähig werden.“

Mehrheit der Wähler will Bürgerräte

Sollten auf Bundesebene Bürgerräte verankert werden, in denen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an die Politik ausarbeiten? In allen 299 deutschen Wahlkreisen bejaht eine Mehrheit diese Frage, meist mit absoluter, selten mit bloß einfacher Mehrheit. Auch im Wahlkreis Uckermark-Barnim I überwiegen die Befürworter: 61,2 Prozent sagen ja, 27,5 Prozent nein zur Verankerung von Bürgerräten. Damit liegt dieser Wahlkreis deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 54,0 Prozent Zustimmung. Die Daten basieren auf einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Civey, an der bundesweit über 20.000 Personen teilnahmen.

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