Schwarzwald-Baar: 3 : 0 für Bürgerräte

30. August 2021 Uhr

Die Wahlkreis-Kandidaten von CDU, Grünen und SPD wollen losbasierte Bürgerräte auf Bundesebene verankert sehen. Das wurde am Montagabend auf einer Podiumsdiskussion des Vereins Mehr Demokratie deutlich.

Drei Kandidaten, eine Meinung: Thorsten Frei (CDU), Thomas Bleile (Grüne) und Derya Türk-Nachbaur (SPD) sprechen sich allesamt für die rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene aus. Frei und Bleile zeigten sich zudem offen für einen Bürgerrat zum Thema Wahlrecht. Bundesweiten Volksentscheiden erteilten die drei Bundestagskandidaten im Wahlkreis Schwarzwald-Baar hingegen eine Absage. Das zeigte sich am Montagabend auf einer digitalen Podiumsdiskussion. In einem bundesweiten Bürgerrat kommen rund 160 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zusammen, die in ihrer Zusammensetzung die Bevölkerung repräsentiv abbilden, um ein konkretes politisches Thema zu behandeln und der Politik Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Sie werden dabei von Fachleuten beraten.

Frei: „Hilfreiche Ergänzung für den Parlamentarismus“

Für Christdemokrat Frei können Bürgerräte „eine hilfreiche Ergänzung für den Parlamentarismus“ sein und eine befriedende Wirkung ausüben. „Bürgerräte können vor allem bei politischen Großthemen einen Beitrag leisten, also bei Themen, die der Tagespolitik enthoben sind, wo es eine unverstellte Perspektive braucht, wo es Verhärtungen in der Gesellschaft gibt“, sagte Frei. Der Politiker sprach sich für professionelle Strukturen aus, so für eine Koordinierungsstelle, die beim Bundestag angesiedelt sein sollte.

Bleile: Auch Bürgerräte von unten

„Bürgerräte können verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Sie sorgen für Transparenz, für Akzeptanz von Entscheidungen und können dazu beitragen die Demokratie zu stärken“, sagte Grünen-Politiker Bleile in der Diskussion. Es brauche jedoch ein Gesetz, um sie zu verankern. Es müsse zudem klar sein, dass die Ergebnisse ins Parlament kommen. Bleile sprach sich auch für Bürgerräte von unten aus, die nicht vom Parlament berufen werden, sondern durch die Bevölkerung, ähnlich wie bei einem Volksbegehren per Unterschriftensammlung.

Türk-Nachbaur: Instrument etablieren, Ergebnisse anhören

„Wir sind dafür, dass diese Instrumente etabliert werden und die Ergebnisse angehört werden“, betonte die Sozialdemokratin Derya Türk-Nachbaur (SPD). Sie sieht in Bürgerräten einen Mehrwert, da sie die Kluft zwischen Politikern und Bürgern verringerten. Bürgerrat-Ergebnisse sollten in den Ausschüssen beraten werden, forderte die SPD-Politikerin, auch wenn sie nur Empfehlungen seien. Auch müsse die Fragestellung an die künftigen Bürgerräte genau formuliert sein.

Bundesweite Diskussionsreihe zu Bürgerräten

Die Debatte fand im Rahmen der bundesweiten „mittendrin mit Bürgerräten“-Reihe von Mehr Demokratie statt. Die Reihe wird getragen von von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter der Bund der Steuerzahler, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Diakonie Deutschland und Brot für die Welt.  Mehr Demokratie wirbt für eine Modernisierung der Demokratie beispielsweise durch bundesweite Volksentscheide, ein neues Wahlrecht und eben auch losbasierte Bürgerräte. Die Aufzeichnung der heutigen Veranstaltung können Sie auf Youtube ansehen. Der Link: www.youtube.com/watch

Wähler-Mehrheit will Bürgerräte - auch im Wahlkreis

Sollten auf Bundesebene Bürgerräte verankert werden, in denen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an die Politik ausarbeiten? In allen 299 deutschen Wahlkreisen bejaht eine Mehrheit diese Frage, meist mit absoluter, selten mit bloß einfacher Mehrheit. Auch im Wahlkreis Schwarzwald-Baar überwiegen die Befürworter: 56,6 Prozent sind dafür, 27,3 Prozent dagegen. Das geht aus den Daten einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungs-Instituts Civey hervor, an der bundesweit über 20.000 Personen teilnahmen.

Bürgerrat: Ausgelost werden, beraten, empfehlen

Für einen bundesweiten Bürgerrat wird eine Gruppe von rund 160 Menschen ausgelost, die die Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt abbildet. Der Bürgerrat trifft sich an mehreren Terminen und berät über eine politische Frage. Er hört sich die Meinungen von Fachleuten an, beschließt Empfehlungen und legt diese der Politik vor. Die letztliche Entscheidung treffen weiterhin die Parlamente. Denkbar ist aber auch eine Verknüpfung des Bürgerrats mit direkt-demokratischen Verfahren, also Bürger- respektive Volksentscheiden.

Bisher drei bundesweite Bürgerräte

Sie waren ein voller Erfolg: Die ersten drei bundesweiten Bürgerräte, organisiert oder begleitet vom Verein Mehr Demokratie und durch Spenden sowie Stiftungsgelder finanziert. Dabei ging es um Themen wie Deutschlands Rolle in der Welt, die Stärkung der Demokratie oder die deutsche Klimapolitik. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fungierte einmal als Schirmherr. Sein Resümee: „Diese besondere Form der Beteiligung kann das Vertrauen in die Politik stärken und der repräsentativen Demokratie neue Impulse geben.“

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 ... und unserer Kampagne "mittendrin mit Bürgerräten" erfahren Sie hier: https://mittendrin.buergerrat.de