München-Süd: 3 : 0 für Bürgerräte

30. August 2021 Uhr

Die Wahlkreis-Kandidaten von CSU, Grünen und SPD sprechen sich allesamt für die bundespolitische Verankerung losbasierter Bürgerräte aus. Das wurde am Montagabend auf einer Podiumsdiskussion des Vereins Mehr Demokratie deutlich.

Die heimischen Politiker Michael Kuffer (CSU), Jamila Schäfer (Bündnis 90/ Die Grünen), und Sebastian Roloff (SPD), die im Wahlkreis München-Süd für den Bundestag kandidieren, sprechen sich allesamt für die Verankerung losbasierter Bürgerräte aus. Bei diesem relativ jungen Instrument der Bürgerbeteiligung kommen rund 160 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zusammen, die in ihrer Zusammensetzung die Bevölkerung repräsentativ abbilden, um ein konkretes politisches Thema zu behandeln und der Politik Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Sie werden dabei von Fachleuten informiert und beraten.

Kuffer: Bürgerrat zum Thema Klima

Kuffer sagte, er sei für die bundespolitische für die Institutionalisierung von Bürgerräten, obwohl er Bürgerbeteiligung oberhalb der kommunalen Ebene eher skeptisch sieht: Kuffer fürchtet das „Mobilsierungspotenzial“ der AfD in einer polarisierten Gesellschaft. Der CSU-Politiker kann sich insbesondere einen Bürgerrat zum Thema Klima vorstellen.

Schäfer: Ergebnisse müssen behandelt werden

Auch Grünen-Politikerin Schäfer befürwortet die rechtliche Verankerung von Bürgerräten: „Unsere Demokratie überlebt nur dann, wenn wir es schaffen, das Gemeinwohl über Machtinteressen zu heben.“ Schäfer will Regierung und Parlament gesetzlich verpflichten, Stellung zu den Empfehlungen eines Bürgerrats zu beziehen.

Roloff: Die Demokratie verteidigen

Sozialdemokrat Roloff kann sich Bürgerräte zu allen Themen vorstellen. Generell verspüre er eine große Sympathie für jede Form von direkter Bürgerbeteiligung. „Unsere Demokratie ist sehr wertvoll, darum müssen wir sie verteidigen und beim Klima dranbleiben“, so der Jurist und demokratische Sozialist.

Bundesweite Diskussionsreihe zu Bürgerräten

Die Debatte fand im Rahmen der bundesweiten „mittendrin mit Bürgerräten“-Reihe von Mehr Demokratie statt. Die Reihe wird getragen von von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter der Bund der Steuerzahler, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Diakonie Deutschland und Brot für die Welt.  Mehr Demokratie wirbt für eine Modernisierung der Demokratie beispielsweise durch bundesweite Volksentscheide, ein neues Wahlrecht und eben auch losbasierte Bürgerräte. Die Aufzeichnung der heutigen Veranstaltung können Sie auf Youtube ansehen. Der Link: www.youtube.com/watch

Wähler-Mehrheit will Bürgerräte - auch im Wahlkreis

Sollten auf Bundesebene Bürgerräte verankert werden, in denen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an die Politik ausarbeiten? In allen 299 deutschen Wahlkreisen bejaht eine Mehrheit diese Frage, meist mit absoluter, selten mit bloß einfacher Mehrheit. Auch im Wahlkreis München-Süd überwiegen die Befürworter – wenn auch knapp: 47,8 Prozent sind dafür, 38,1 Prozent dagegen. Das geht aus den Daten einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungs-Instituts Civey hervor, an der bundesweit über 20.000 Personen teilnahmen.

Bürgerrat: Ausgelost werden, beraten, empfehlen

Für einen bundesweiten Bürgerrat wird eine Gruppe von rund 160 Menschen ausgelost, die die Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt abbildet. Der Bürgerrat trifft sich an mehreren Terminen und berät über eine politische Frage. Er hört sich die Meinungen von Fachleuten an, beschließt Empfehlungen und legt diese der Politik vor. Die letztliche Entscheidung treffen weiterhin die Parlamente. Denkbar ist aber auch eine Verknüpfung des Bürgerrats mit direkt-demokratischen Verfahren, also Bürger- respektive Volksentscheiden.

Bisher drei bundesweite Bürgerräte

Sie waren ein voller Erfolg: Die ersten drei bundesweiten Bürgerräte, organisiert oder begleitet vom Verein Mehr Demokratie und durch Spenden sowie Stiftungsgelder finanziert. Dabei ging es um Themen wie Deutschlands Rolle in der Welt, die Stärkung der Demokratie oder die deutsche Klimapolitik. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fungierte einmal als Schirmherr. Sein Resümee: „Diese besondere Form der Beteiligung kann das Vertrauen in die Politik stärken und der repräsentativen Demokratie neue Impulse geben.“

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  ... und unserer Kampagne "mittendrin mit Bürgerräten" erfahren Sie hier: https://mittendrin.buergerrat.de