"Demokratie als Regierungsform besser organisieren"

23. September 2021 Uhr

Losbasierte Bürgerräte auf Bundesebene wurden bereits drei mal erfolgreich ausprobiert – finanziert allerdings durch Stiftungsgelder. Sollten sie nun rechtlich verankert werden? Auch im Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden bejaht eine Mehrheit dies. Am 23. September 2021 lud Mehr Demokratie die vier regionalen Bundestagskandidaten Kai Whittaker (CDU), Thomas Gönner (Grüne), Christopher Gohl (FDP) und Tudor Costin (Linke) zur Diskussion - und stellte ihnen die selbe Frage.

Whittaker: Bürgerräte weiter institutionalisieren

„Bürgerräte bieten einen Kommunikationskanal zwischen der Profi-Politik und den Bürgerinnen auf der anderen Seite“, sagte Christdemokrat Whittaker. Bürgerräte seien zwar keine Ersatz- oder Nebenparlamente und könnten daher nur zu sehr spezifischen und sehr relevanten Themenstellungen bezogen werden. Gleichwohl erfreute Whittaker seine Gastgeber, als er sagte: „Dieses demokratische Neuland muss weiter institutionalisiert werden.“

Gönner: Es muss ein Gesetz her!

Auch Grünen-Kandidat Gönner plädierte für Verbindlichkeit: „Das Instrument der Bürgerräte ist einen Versuch wert, es muss jedoch ein Gesetz her“, forderte er. Bürgerräte sollten mithin ein „ festes Instrument“ werden. Er will Bürgerräte an den Bundestag angebunden sehen: Das Parlament müsse sie beauftragen, der Petitionsausschuss könnte die Ergebnisse diskutieren, der wissenschaftliche Dienst die Neutralität der Bürgerräte sicherstellen, so Gönner.

Gohl: Bürgerräte machen Demokratie erfahrbar

„Wir müssen Demokratie als Regierungsform besser organisieren, um sie als Lebensform vertiefen zu können. Dafür braucht es auch ein Bürgerbeteiligungsgesetz“, argumentierte FDP-Kandidat Gohl. Aus seiner Sicht verknüpfen Bürgerräte die Regierungs- und Lebensform der Demokratie. „Sie machen Demokratie erfahrbar und bringen die Erfahrungen der Bürger in die Demokratie.“

Costin: Bürgerräte überwinden Parteigrenzen

Linke-Kandidat Tudor Costin betonte mit Blick auf den Brexit, man dürfe die negativen Folgen von Bürgerbeteiligung nicht ignorieren. „Die Vielfalt die bei dem Bürgerrat zusammenkommt ist jedoch nicht zu unterschätzen.“ Bürgerräte sind für Costin ein guter Ansatz, um Lösungen für Probleme zu finden und die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger adäquat zu repräsentieren. Der Linke hob einen weiteren Pluspunkt hervor: „Durch Bürgerräte kann man die Parteigrenzen überwinden und der Polarisierung entgegensteuern!“

Auch im Wahlkreis: Mehrheit für Bürgerräte

Sollen losbasierte Bürgerräte nun rechtlich verankert werden? In allen 299 deutschen Wahlkreisen bejaht eine Mehrheit diese Frage, meist eine absolute, selten nur eine einfache. Auch im Wahlkreis Rastatt/Baden Baden überwiegen die Befürworter: 55,8 Prozent sind dafür, 29,5 Prozent dagegen. Damit ist Rastatt/Baden-Baden dezent bürgerratsfreundlicher als der durchschnittliche deutsche Wahlkreis. Das geht aus den Daten einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungs-Instituts Civey hervor, an der bundesweit über 20.000 Personen teilnahmen. Auftraggeber der Befragung ist Mehr Demokratie.

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