Wahlkreis Emmendingen-Lahr: Drei Kandidaten fordern Bürgerräte

Großer Beliebtheit erfreuen sich geloste Bürgerräte bei den Bundestagskandidaten von Grünen, SPD und Linkspartei im Wahlkreis Emmendingen-Lahr: Bei einer Online-Veranstaltung am 27. Juli 2021 plädierten Johannes Fechner (SPD) und Heike Dorow (Bündnis 90 / Die Grünen) sowie Alexander Kauz, Wahlkampfleiter der LINKE-Kandidatin Imke Pirch, klar für diese neue Form der Bürgerbeteiligung.

Bundesweite Bürgerräte sollen aus Sicht der drei Politiker nach der Bundestagswahl gesetzlich verankert werden. Alle drei sprachen sich zudem dafür aus, dass auch die Bevölkerung selbst durch Unterschriftensammlung einen Bürgerrat starten können soll. Auch eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis will Bürgerräte gesetzlich verankert sehen: 56,2 Prozent sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage dafür aus. Damit liegt der Wahlkreis dezent über dem Bundesdurchschnitt.

Aussagen von Johannes Fechner: Klare gesetzliche Regelungen für Bürgerräte!

Es brauche Bürgerräte für eine moderne Demokratie, damit die großen Herausforderungen, die weitreichenden Entscheidungen verbunden sind, bei der Bevölkerung ankommen und akzeptiert werden können. Daran hätten auch die Politiker ein Interesse. Das Verfahren sei ausgereift. Die Kompetenzen von Bürgerräten müssten aber klar gesetzlich geregelt werden. Bundesregierung und Bundestag müssten verpflichtet werden, sich mit den Vorschlägen eines Bürgerrats auseinanderzusetzen und darauf zu reagieren. Fechner sprach sich zudem für Volksabstimmungen auf Bundesebene und eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus.

Aussagen von Heike Dorow: „Wir gewinnen Kompetenz“

Die Welt sei so komplex geworden, dass vieles für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nachvollziehbar sei. Das Vertrauen schwinde. Die große Herausforderung sei es, gemeinsam Lösungen für alle Bürger zu entwickeln. „Ich glaube, die zukünftigen Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen und dafür sind Bürgerräte ein wichtiges Instrument“, sagte Heike Dorow. Als Politikerin habe sie keine Angst vor Einflussverlust: „Wir verlieren nicht Macht, sondern gewinnen Kompetenz!“

Aussagen von Alexander Kauz: „Die Menschen wieder ernster nehmen“

„Das Raumschiff Berlin hat auch aus meiner Sicht oft den Draht nach unten einfach verloren“, betonte Alexander Kauz. Deswegen seien die Parteien gefordet.. die Demokratie mit einem ordentlichen Relaunch zu versehen. Es sei die große Herausforderung, die Menschen wieder ernster zu nehmen, ihnen zuzuhören und sie auch zu beteiligen.

Alle Veranstaltungstermine zur Kampagne "mittendrin - mit Bürgerräten!" finden Sie in unserer Übersicht.