SPD, Grüne und FDP für Bürgerräte

17. Oktober 2021 Uhr
Grüne

In ihren Sondierungsgesprächen haben sich SPD, Grüne und FDP am 15. Oktober 2021 darauf geeinigt, in Zukunft zufällig geloste Bürgerräte bei der Entscheidungsfindung in der Politik zu Rate ziehen zu wollen.

"Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs, wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Fraktionen, die eine gemeinsame Regierung anstreben.

Nachdem sich bereits vor der Wahl bis auf die AfD alle im Bundestag vertretenen Parteien für bundesweite Losversammlungen ausgesprochen hatten, ist damit ein weiterer Meilenstein zur Verankerung von Bürgerräten auf Bundesebene gesetzt. In ihren Koaltionsverhandlungen werden Sozialdemokraten, Grüne und Liberale über weitere Verfahrensdetails für künftige Bürgerräte reden.

Mehr Informationen: Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP (PDF)