Von Notz und Turowski klar für Bürgerräte. Scheer skeptisch

22. September 2021 Uhr

Nicht nur die Bevölkerung im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd ist mehrheitlich für die Verankerung losbasierter Bürgerräte. Auch unter den hiesigen Bundestagskandidaten von Grünen, SPD und FDP überwiegen die Befürworter. Das wurde am Mittwochabend auf einer digitalen Podiumsdiskussion mit Konstantin von Notz, Nina Scheer und Martin Turowski deutlich. Gastgeber war der Fachverband Mehr Demokratie.

Von Notz: Für Bürgerräte und Beteiligungsgesetz

Zur Konsensfindung seien Bürgerräte ein guter Baustein, betonte Konstantin von Notz. Gerade dann, wenn Politikverdrossenheit herrsche. Der Grünen-Politiker will Bürgerräte gesetzlich verankert sehen: Er plädierte für ein nationales Beteiligungsgesetz. Themenvorschläge für Bürgerräte sollten auch aus der Mitte der Gesellschaft möglich sein und nicht nur von oben, sprich: dem Parlament, vorgegeben werden, forderte der Jurist.
 
Turowski: „Positive Lobbyarbeit“

Ja, er sei dafür, bekannte auch FDP-Kandidat Martin Turowski. Bürgerräte seien „wie positive Lobbyarbeit aus dem Volke heraus“, sagte der Liberale. Sie könten die politische Arbeit fördern und auch die Parteien stärken. Nun müsse man schauen, wie man „eine Finanzierung und einen transparenten Prozess findet“.

Scheer: Offene Fragen

Für Nina Scheer sind einige Fragen noch unbeantwortet. Es müsse zunächst näher beleuchtet werden, „wie die Bürgerräte ausgestaltet werden können“, betonte die Sozialdemokratin. Insbesondere will sie einen Konkurrenz zwischen Bürgerräten und Parteien vermeiden. Sie sprach sich gegen eine baldige Institutionalisierung von Bürgerräten aus.
 
Bundesweite Diskussions-Reihe zu Bürgerräten

Die Diskussion fand im Rahmen der bundesweiten „mittendrin mit Bürgerräten“-Reihe des Fachverbandes Mehr Demokratie statt. Die Reihe wird getragen von von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter der Bund der Steuerzahler, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Diakonie Deutschland und Brot für die Welt. Mehr Demokratie wirbt für eine Modernisierung der Demokratie beispielsweise durch bundesweite Volksentscheide, ein neues Wahlrecht und eben auch losbasierte Bürgerräte. Die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie auf dem Youtube-Kanal von Mehr Demokratie. Der Link: https://www.youtube.com/watch?v=vpFJsbOvlqE

Auch im Wahlkreis: Mehrheit für Bürgerräte

Sollen losbasierte Bürgerräte nun rechtlich verankert werden? In allen 299 deutschen Wahlkreisen bejaht eine Mehrheit diese Frage, meist eine absolute, selten nur eine einfache. Auch im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd überwiegen die Befürworter: 52,3 Prozent sind dafür, 32,8 Prozent dagegen. Das geht aus den Daten einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungs-Instituts Civey hervor, an der bundesweit über 20.000 Personen teilnahmen. Auftraggeber der Befragung ist Mehr Demokratie.

Bürgerräte: Ausgelost werden, diskutieren, einen Kompromiss finden, empfehlen

Bürgerräte können strittige politische Fragen lösen und sie wurden auch in Deutschland erfolgreich erprobt. Die Mitglieder werden zufällig ausgelost. Sie lassen sich von Fachleuten beraten. Sie diskutieren. Und erarbeiten dann Empfehlungen an die Politik. Das funktioniert - selbst bei solch komplexen Themen wie Deutschlands Rolle in der Welt. Die bisherigen drei bundesweiten Bürgerräte wurden indes durch Stiftungsgelder finanziert.