Schwarzwald-Baar: Drei Kandidaten für Bürgerräte

Drei Kandidaten, eine Meinung: Thorsten Frei (CDU), Thomas Bleile (Grüne) und Derya Türk-Nachbaur (SPD) sprechen sich als Bundestagskandidaten im Wahlkreis Schwarzwald-Baar allesamt für die rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene aus. Frei und Bleile zeigten sich bei einer Online-Diskussion am 30. August 2021 zudem offen für einen Bürgerrat zum Thema Wahlrecht. Bundesweiten Volksentscheiden erteilten die drei Bundestags-Kandidaten im Wahlkreis Schwarzwald-Baar hingegen eine Absage.

Frei: „Hilfreiche Ergänzung für den Parlamentarismus“

Für Christdemokrat Frei können Bürgerräte „eine hilfreiche Ergänzung für den Parlamentarismus“ sein und eine befriedende Wirkung ausüben. „Bürgerräte können vor allem bei politischen Großthemen einen Beitrag leisten, also bei Themen, die der Tagespolitik enthoben sind, wo es eine unverstellte Perspektive braucht, wo es Verhärtungen in der Gesellschaft gibt“, sagte Frei. Der Politiker sprach sich für professionelle Strukturen aus, so für eine Koordinierungsstelle, die beim Bundestag angesiedelt sein sollte.

Bleile: Auch Bürgerräte von unten

„Bürgerräte können verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Sie sorgen für Transparenz, für Akzeptanz von Entscheidungen und können dazu beitragen die Demokratie zu stärken“, sagte Grünen-Politiker Bleile in der Diskussion. Es brauche jedoch ein Gesetz, um sie zu verankern. Es müsse zudem klar sein, dass die Ergebnisse ins Parlament kommen. Bleile sprach sich auch für Bürgerräte von unten aus, die nicht vom Parlament berufen werden, sondern durch die Bevölkerung, ähnlich wie bei einem Volksbegehren per Unterschriftensammlung.

Türk-Nachbaur: Instrument etablieren, Ergebnisse anhören

„Wir sind dafür, dass diese Instrumente etabliert werden und die Ergebnisse angehört werden“, betonte die Sozialdemokratin Derya Türk-Nachbaur (SPD). Sie sieht in Bürgerräten einen Mehrwert, da sie die Kluft zwischen Politikern und Bürgern verringerten. Bürgerrats-Ergebnisse sollten in den Ausschüssen beraten werden, forderte die SPD-Politikerin, auch wenn sie nur Empfehlungen seien. Auch müsse die Fragestellung an die künftigen Bürgerräte genau formuliert sein.

Wähler-Mehrheit will Bürgerräte - auch im Wahlkreis

Sollten auf Bundesebene Bürgerräte verankert werden, in denen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an die Politik ausarbeiten? In allen 299 deutschen Wahlkreisen bejaht eine Mehrheit diese Frage, meist mit absoluter, selten mit bloß einfacher Mehrheit. Auch im Wahlkreis Schwarzwald-Baar überwiegen die Befürworter: 56,6 Prozent sind dafür, 27,3 Prozent dagegen. Das geht aus den Daten einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungs-Instituts Civey hervor, an der bundesweit über 20.000 Personen teilnahmen.

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