Drei Wormser Politiker für Demokratie-Update

23. August 2021 Uhr

Die beiden Bundestagskandidaten von FDP und Grünen im Wahlkreis Worms und der Linke-Parteichef vor Ort wollen ein Demokratie-Update mit losbasierten Bürgerräten und bundesweiten Volksentscheiden. Das wurde am Montagabend auf einer Podiumsdiskussion des Vereins Mehr Demokratie deutlich.

„Wir haben Bürgerräte fest in unserem Parteiprogramm etabliert und es ist eine Möglichkeit, die demokratischen Entscheidungen gemeinsam zu erarbeiten“, sagte Manuel Höferlin, Mitglied des FDP-Fraktionsvorstands im Bundestag und Kandidat im Wahlkreis Worms. Allerdings müsse es gesetzliche Grenzen geben und die Verbindlichkeit sollte klar geregelt werden, so der Liberale.

Auch sein grüner Mitbewerber Christian Engelke sprach sich klar für die Verankerung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene aus: Es sei unglaublich wichtig, dieses Beteiligungsinstrument stärker zu etablieren. Bürgerräte seien eine mögliche Antwort auf die Gefahren für die Demokratie. Durch sie „wird eine demokratische Sprache miteinander und untereinander eingeführt“, so Engelke.

Für die Linkspartei nahm Kreisvorsitzender Kemal Gülcehre an der Debatte teil: Er werde sich auf jeden Fall für Bürgerräte einsetzen, „damit die demokratische Basis gestärkt werden kann“. „Mit Bürgerräten“, so Gulcehre, „können wir endlich Menschen in der Politik mitnehmen und mit, nicht nur über Menschen reden.“

Die drei Wormser Politiker sprachen sich zudem im Zuge der Diskussion allesamt dafür aus, bundesweite Volksentscheide zu etablieren.

Bundesweite Diskussionsreihe

Die digitale Diskussion fand im Rahmen der bundesweiten „mittendrin mit Bürgerräten“-Reihe von Mehr Demokratie statt. Der Verein wirbt für eine Modernisierung der Demokratie beispielsweise durch bundesweite Volksentscheide, ein neues Wahlrecht und eben auch losbasierte Bürgerräte. Die Aufzeichnung der Veranstaltung können Sie auf Youtube ansehen. Der Link: https://www.youtube.com/watch?v=trWgs5nFbJA

Bürger wollen Demokratie-Update. Auch in Worms.

Sollten auf Bundesebene Bürgerräte verankert werden, in denen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an die Politik ausarbeiten? In allen 299 deutschen Wahlkreisen bejaht eine Mehrheit diese Frage, meist mit absoluter, selten mit bloß einfacher Mehrheit. Auch in Worms überwiegen die Befürworter: 51,5 Prozent sind dafür, 36,3 Prozent dagegen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungs-Instituts Civey, an der bundesweit 20.000 Personen teilnahmen. Beim Thema bundesweite Volksentscheide sagen noch mehr Wormser Bürgerinnen und Bürger ja: 62,8 Prozent wollen diese Form der direkten Demokratie auf nationaler Ebene etabliert sehen.

Bürgerrat: Ausgelost werden, beraten, empfehlen

Für einen bundesweiten Bürgerrat wird eine Gruppe von rund 150 Menschen ausgelost, die die Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt abbildet. Der Bürgerrat trifft sich an mehreren Terminen und berät über eine politische Frage. Er hört sich die Meinungen von Fachleuten an, beschließt Empfehlungen und legt diese der Politik vor. Die letztliche Entscheidung treffen weiterhin die Parlamente. Denkbar ist aber auch eine Verknüpfung des Bürgerrats mit direkt-demokratischen Verfahren, also Bürger- respektive Volksentscheiden.
 
Bisher drei bundesweite Bürgerräte

Sie waren ein voller Erfolg: Die ersten drei bundesweiten Bürgerräte, organisiert oder begleitet vom Verein Mehr Demokratie und durch Spenden sowie Stiftungsgelder finanziert. Dabei ging es um Themen wie Deutschlands Rolle in der Welt, die Stärkung der Demokratie oder die deutsche Klimapolitik. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fungierte einmal als Schirmherr. Sein Resümee: „Diese besondere Form der Beteiligung kann das Vertrauen in die Politik stärken und der repräsentativen Demokratie neue Impulse geben.“
 
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... und unserer Kampagne mittendrin mit Bürgerräten erfahren Sie hier: https://mittendrin.buergerrat.de/