Bürgerräte: Nürnberger Kandidaten von CSU, Grünen, SPD und Die Linke fordern Verankerung

09. August 2021 Uhr

Im Wahlkreis Nürnberg-Süd sprechen sich die Bundestags-Kandidaten Michael Frieser (CSU), Sascha Müller (Grüne), Thomas Grämmer (SPD) und Kathrin Flach Gomez (Linkspartei) allesamt für die rechtliche Verankerung von Bürgerräten aus. Das wurde am Montagabend auf einer Podiumsdiskussion des Vereins Mehr Demokratie deutlich. CSU-Kandidat Frieser betonte, Bürgerräte seien sehr sinnvoll, wenn es um Themen gehe, bei denen Menschen mitgenommen würden. Der Bundestag müsse sich aber auch tatsächlich mit den erarbeiteten Ergebnissen der Bürgerräte beschäftigen, forderte der Politiker. Die Diskussion fand im Rahmen der Online-Gesprächsreihe "mittendrin mit Bürgerräten" statt, die der Verein Mehr Demokratie in vielen deutschen Wahlkreisen organisiert.

Bürgerräte? CSU uneins, prominente Befürworter in der CDU

Innerhalb der CSU sind Bürgerräte offensichtlich umstritten. In Augsburg hatte sich am Donnerstag der CSU-Kandidat Dr. Volker Ullrich klar gegen eine Institutionalisierung von Bürgerräten auf Bundesebene ausgesprochen - ebenfalls auf einer Veranstaltung von Mehr Demokratie. Mehrere Kandidaten der CDU, nämlich Roderich Kiesewetter im Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Caroline Lünenschloss (Wuppertal I), sprachen sich hingegen eindeutig für diese recht neue Form der Bürgerbeteiligung aus. In der Schwesterpartei CDU ist zudem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein klarer Befürworter.

Wähler im Wahlkreis: 54,4 Prozent für Bürgerräte

Das Meinungsbild der Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Nürnberg-Süd fällt eindeutiger aus: Sie wollen mehrheitlich Bürgerräte auf Bundesebene verankert sehen. 54,4 Prozent sind dafür, 32,0 Prozent dagegen, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die Mehr Demokratie in Auftrag gegeben hatte. Nürnberg-Süd ist damit ganz dezent bürgerrats-freundlicher als der durchschnittliche deutsche Wahlkreis.

Bürgerräte: Neue Form der Beteiligung

Bürgerräte behandeln ein oft kontroverses Thema, lassen sich von Fachleuten beraten und unterbreiten der Politik dann Lösungsvorschläge. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden nach dem Zufallsprinzip ausgelost. Bisher fanden drei bundesweite Bürgerräte statt. Dabei ging es um die Themen „Demokratie“, „Deutschlands Rolle in der Welt“ sowie „Klima“. Bisher wurden diese Bürgerräte durch Spenden und Stiftungsgelder ermöglicht. Nun will Mehr Demokratie Bürgerräte verankert und staatlich finanziert sehen.
 
Mehr dazu: https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/losbasierte-burgerraete-deutschland.pdf

Die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie auf dem YouTube-Kanal von Mehr Demokratie