Heilbronn: Wähler mehrheitlich für Bürgerräte, Politiker nicht
In Heilbronn sprechen sich die Bundestagskandidaten von CDU und SPD am 23. August 2021 in einer digitalen Diskussion gegen die rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte aus. Nur die Grüne Isabell Steidel befürwortet das relativ neue Beteiligungsinstrument - und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis.
Die Bürger im Wahlkreis Heilbronn sind mehrheitlich für ein Demokratie-Update mit losbasierten Bürgerräten: 53,8 Prozent sagen Ja 32,1 Prozent Nein, so das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, für die bundesweit 20.000 Personen befragt wurden. Doch die Bundestagskandidaten von CDU und SPD sehen das anders: Sowohl Alexander Throm als auch Josip Juratovic sprachen sich gegen die rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte aus.
Throm: "Angriff auf den Parlamentarismus"
Christdemokrat Throm wertete Bürgerräte, von denen sich sein Parteifreund Wolfgang Schäuble „neue Impulse für die repräsentative Demokratie“ erhofft, als eine Art Angriff auf den Parlamentarismus: Wenn man davon ausgehe, dass ein Bürgerrat faktenbasiert Lösungen schaffe, dann überhöhe man dieses Gremium und stelle „die Wertigkeit unserer repräsentativen Demokratie, einer Parteiendemokratie, in Frage“.
Juratovic: "Problem mit der Institutionalisierung"
SPD-Mitbewerber Juratovic sagte, Bürgerräte könnten als Ergänzung sinnvoll sein. „Ein Problem habe ich ein bisschen mit der Institutionalisierung“, sagte der Sozialdemokrat. Er sei aber kein entschiedener Gegner.
Steidel: "Mutig sein und neue Dinge wagen"
Lediglich Grünen-Kandidatin Isabell Steidel zeigte sich in der Debatte bürgerratsfreundlich: „Bürgerräte stärken die repräsentative Demokratie und die Repräsentanz.“ Ein Bürgerrat hebele die repräsentative Demokratie nicht aus, sondern ergänze sie sinnvoll. „Wir sollten mutig sein und neue Dinge wagen“, forderte die Grünen-Politikerin.
Alle Veranstaltungen zur Kampagne "mittendrin - mit Bürgerräten!" finden Sie in unserer Übersicht