Bürgerräte: Bundestags-Kandidaten aus der Region uneins

09. August 2021 Uhr

Die rechtliche Verankerung von Bürgerräten auf Bundesebene ist unter den Politikern der Region umstritten. Das zeigte sich am Montagabend auf einer Online-Podiumsdiskussion des Vereins Mehr Demokratie. Antje Tillmann, Direktkandidatin im Wahlkreis Erfurt - Weimar - Weimarer Land II mochte nicht ausschließen, dass sich die künftige Unions-Fraktion im Bundestag für Bürgerräte positionieren könnte. Sie enthielt sich deswegen eines abschließenden Urteils zum Thema Bürgerräte, zeigte sich aber wegen der finanziellen Folgen skeptisch. Eine Implementierung in der heutigen Form hält Tillmann schlicht für zu teuer.

Dem widersprach LINKE-Bundestagskandidat Ralph Lenkert (Jena): "Die Demokratie sollte uns so viel wert sein, dass die Kosten der Bürgerräte kein Argument sein sollten." Die LINKE werde die Bürgerräte auf Bundesebene unterstützen und dafür kämpfen. Für SPD-Kandidat Carsten Schneider war kurzfristig der Wuppertaler Genosse Helge Lindh eingesprungen - ein erklärter Bürgerratsbefürworter.

Wähler im Wahlkreis: Deutliche Mehrheit für Bürgerräte

Das Meinungsbild der Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Erfurt - Weimar - Weimarer Land II fällt eindeutig aus: Sie wollen mehrheitlich Bürgerräte auf Bundesebene verankert sehen. 59,6 Prozent sind dafür, 27,8 Prozent dagegen, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die Mehr Demokratie in Auftrag gegeben hatte. Erfurt - Weimar - Weimarer Land II ist damit deutlich bürgerrats-freundlicher als der durchschnittliche deutsche Wahlkreis.

Bürgerräte: Befürworter auch in den Unions-Parteien

Auf bisherigen "mittendrin mit Bürgerräten"-Veranstaltungen hatten sich mehrere Kandidaten der CDU, nämlich Roderich Kiesewetter im Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Caroline Lünenschloss (Wuppertal I), eindeutig für Bürgerräte ausgesprochen. Zudem ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein klarer Befürworter. Auch der CSU-Kandidat und MdB Michael Frieser (Wahlkreis Nürnberg-Süd) zeigte sich unlängst bürgerratsfreundlich: Bürgerräte seien sehr sinnvoll, wenn es um Themen gehe, bei denen Menschen mitgenommen würden.

Bürgerräte: Neue Form der Beteiligung

Bürgerräte behandeln ein oft kontroverses Thema, lassen sich von Fachleuten beraten und unterbreiten der Politik dann Lösungsvorschläge. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden nach dem Zufallsprinzip ausgelost. Bisher fanden drei bundesweite Bürgerräte statt. Dabei ging es um die Themen „Demokratie“, „Deutschlands Rolle in der Welt“ sowie „Klima“. Bisher wurden diese Bürgerräte durch Spenden und Stiftungsgelder ermöglicht. Nun will Mehr Demokratie Bürgerräte verankert und staatlich finanziert sehen.
 
Mehr dazu: www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/losbasierte-burgerraete-deutschland.pdf   

Die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie auf dem YouTube-Kanal von Mehr Demokratie