Drei Wormser Politiker für Demokratie-Update

Die beiden Bundestagskandidaten von FDP und Grünen im Wahlkreis Worms und der Linke-Parteichef vor Ort wollen ein Demokratie-Update mit losbasierten Bürgerräten und bundesweiten Volksentscheiden. Das wurde am 23. August 2021 auf einer Online-Podiumsdiskussion deutlich.

Höferlin: "Möglichkeit, demokratische Entscheidungen gemeinsam zu erarbeiten"

„Wir haben Bürgerräte fest in unserem Parteiprogramm etabliert und es ist eine Möglichkeit, die demokratischen Entscheidungen gemeinsam zu erarbeiten“, sagte Manuel Höferlin, Mitglied des FDP-Fraktionsvorstands im Bundestag und Kandidat im Wahlkreis Worms. Allerdings müsse es gesetzliche Grenzen geben und die Verbindlichkeit sollte klar geregelt werden, so der Liberale.

Engelke: "Antwort auf Gefahren für die Demokratie"

Auch sein grüner Mitbewerber Christian Engelke sprach sich klar für die Verankerung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene aus: Es sei unglaublich wichtig, dieses Beteiligungsinstrument stärker zu etablieren. Bürgerräte seien eine mögliche Antwort auf die Gefahren für die Demokratie. Durch sie „wird eine demokratische Sprache miteinander und untereinander eingeführt“, so Engelke.

Gülcehre: "Menschen in die Politik mitnehmen"

Für die Linkspartei nahm Kreisvorsitzender Kemal Gülcehre an der Debatte teil: Er werde sich auf jeden Fall für Bürgerräte einsetzen, „damit die demokratische Basis gestärkt werden kann“. „Mit Bürgerräten“, so Gulcehre, „können wir endlich Menschen in der Politik mitnehmen und mit, nicht nur über Menschen reden.“

Die drei Wormser Politiker sprachen sich zudem im Zuge der Diskussion allesamt dafür aus, bundesweite Volksentscheide zu etablieren.

Bürger wollen Demokratie-Update. Auch in Worms.

Sollten auf Bundesebene Bürgerräte verankert werden, in denen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an die Politik ausarbeiten? In allen 299 deutschen Wahlkreisen bejaht eine Mehrheit diese Frage, meist mit absoluter, selten mit bloß einfacher Mehrheit. Auch in Worms überwiegen die Befürworter: 51,5 Prozent sind dafür, 36,3 Prozent dagegen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungs-Instituts Civey, an der bundesweit 20.000 Personen teilnahmen. Beim Thema bundesweite Volksentscheide sagen noch mehr Wormser Bürgerinnen und Bürger ja: 62,8 Prozent wollen diese Form der direkten Demokratie auf nationaler Ebene etabliert sehen.

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