Wahlkreis Emmendingen-Lahr: Drei Kandidaten fordern Bürgerräte

28. Juli 2021 Uhr

Auf der gestrigen Online-Podiumsdiskussion von Mehr Demokratie sprachen sich die Bundestagskandidaten Johannes Fechner (SPD) und Heike Dorow (Grüne) sowie LINKE-Wahlkampfleiter Alexander Kauz für mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerräte aus.

Großer Beliebtheit erfreuen sich geloste Bürgerräte bei den Bundestags-Kandidaten von Grünen, SPD und Linkspartei im Wahlkreis Emmendingen-Lahr: Auf einer Podiumsdiskussion des Vereins Mehr Demokratie plädierten Johannes Fechner (SPD) und Heike Dorow (Bündnis 90 / Die Grünen) sowie Alexander Kauz, Wahlkampfleiter der LINKE-Kandidatin Imke Pirch, klar für diese neue Form der Bürgerbeteiligung.

Bundesweite Bürgerräte sollen aus Sicht der drei Politiker nach der Bundestagswahl gesetzlich verankert werden. Alle drei sprachen sich zudem dafür aus, dass auch die Bevölkerung selbst durch Unterschriftensammlung einen Bürgerrat starten können soll. Auch eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis will Bürgerräte gesetzlich verankert sehen: 56,2 Prozent sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage dafür aus. Damit liegt der Wahlkreis dezent über dem Bundesdurchschnitt.

Bürgerräte behandeln ein oft kontroverses Thema, lassen sich von Fachleuten beraten und unterbreiten der Politik dann Lösungsvorschläge. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden nach dem Zufallsprinzip ausgelost. Bisher fanden drei bundesweite Bürgerräte statt, zwei davon unter Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Dabei ging es um die Themen „Demokratie“, „Deutschlands Rolle in der Welt“ sowie „Klima“.

Diese drei Bürgerräte wurden durch den Verein Mehr Demokratie organisiert und durch Spenden sowie Stiftungsgelder finanziert. Nun will der Verein Mehr Demokratie Bürgerräte gesetzlich verankert sehen.

Mehr dazu: www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/losbasierte-burgerraete-deutschland.pdf

Aussagen Johannes Fechner: Klare gesetzliche Regelungen für Bürgerräte!
Es brauche Bürgerräte für eine moderne Demokratie, damit die großen Herausforderungen, die weitreichenden Entzscheidungen verbunden sind, bei der Bevölkerung ankommen und akzeptiert werden können. Daran hätten auch die Politiker ein Interesse. Das Verfahren sei ausgereift. Die Kompetenzen von Bürgerräten müssten aber klar gesetzlich geregelt werden. Bundesregierung und Bundestag müssten verpflichtet werden, sich mit den Vorschlägen eines Bürgerrats auseinanderzusetzen und darauf zu reagieren. Fechner sprach sich zudem für Volksabstimmungen auf Bundesebene und eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus.

Aussagen Heike Dorow: „Wir gewinnen Kompetenz“
Die Welt sei so komplex geworden, dass vieles für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nachvollziehbar sei. Das Vertrauen schwinde. Die große Herausforderung sei es, gemeinsam Lösungen für alle Bürger zu entwickeln. „Ich glaube, die zukünftigen Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen und dafür sind Bürgerräte ein wichtiges Instrument“, sagte Heike Dorow. Als Politikerin habe sie keine Angst vor Einflussverlust: „Wir verlieren nicht Macht, sondern gewinnen Kompetenz!“

Aussagen Alexander Kauz: „Die Menschen wieder ernster nehmen“
„Das Raumschiff Berlin hat auch aus meiner Sicht oft den Draht nach unten einfach verloren“, betonte Alexander Kauz. Deswegen seien die Parteien gefordet.. die Demokratie mit einem ordentlichen Relaunch zu versehen. Es sei die große Herausforderung, die Menschen wieder ernster zu nehmen, ihnen zuzuhören und sie auch zu beteiligen.

Die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie auf dem YouTube-Kanal von Mehr Demokratie.