Wahlkreis Weiden: Bundestags-Kandidaten Grötsch und Droste für Bürgerräte

Uli Grötsch und Anne Drosten, Bundestagskandidaten im Wahlkreis Weiden, sprechen sich für losbasierte Bürgerräte aus. Das wurde am Donnerstagabend auf einer digitalen Podiumsdiskussion deutlich. Gut 54 Prozent der Wahlberechtigten vor Ort wollen Bürgerräte gesetzlich verankern.

Bürgerrat: Neue Form der Bürgerbeteiligung

Letzlich wurde es ein Duell, weil CSU-Kandidat Albert Rupprecht kurzfristig absagen musste: Sowohl SPD-Mann Uli Grötsch als auch seine grüne Mitbewerberin Anne Droste zeigten sich aufgeschlossen gegenüber losbasierten Bürgerräten. Allerdings bei Unterschieden im Detail: Grötsch kann sich vorstellen, Bürgerräte mit direktdemokratischen Verfahren zu verbinden, sprach sich aber gegen die rechtliche Verankerung von Bürgerräten zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus: „Bürgerräte sind gut und auch in Kombination mit Volksentscheiden denkbar. Für eine Institutionalisierung ist es aber zu früh, dafür gibt es zu wenig Erfahrungswerte“, so der Bundestagsabgeordnete und SPD-Bundesvorstand. Droste hingegen will die Verankerung: „Bürgerräte sind ein wunderbares Werkzeug und sollen gesetzlich institutionalisiert werden“, sagte die Windischeschenbacher Stadträtin.

Bundesweite Diskussionsreihe zu Bürgerräten

Die Debatte fand im Rahmen der bundesweiten „mittendrin mit Bürgerräten“-Reihe des Fachverbandes Mehr Demokratie statt. Die Reihe wird getragen von von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter der Bund der Steuerzahler, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Diakonie Deutschland und Brot für die Welt. Mehr Demokratie wirbt für eine Modernisierung der Demokratie beispielsweise durch bundesweite Volksentscheide, ein neues Wahlrecht und eben auch losbasierte Bürgerräte. Die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie auf dem Youtube-Kanal von Mehr Demokratie. Der Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=_Faa3pf1rnQ

Nicht nur im Wahlkreis: Mehrheit für Bürgerräte

Sollen losbasierte Bürgerräte nun rechtlich verankert werden? In allen 299 deutschen Wahlkreisen bejaht eine Mehrheit diese Frage, meist eine absolute, selten nur eine einfache. Auch im Wahlkreis Weiden überwiegen die Befürworter - und zwar klar: 54,2 Prozent sind dafür, 31,0 Prozent dagegen. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt wollen 54 Prozent der Befragten Bürgerräte. Das geht aus den Daten einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungs-Instituts Civey hervor, an der bundesweit über 20.000 Personen teilnahmen. Auftraggeber der Befragung ist Mehr Demokratie.

Bürgerräte: Ausgelost werden, diskutieren, einen Kompromiss finden, empfehlen

Bürgerräte können strittige politische Fragen lösen und sie wurden auch in Deutschland erfolgreich erprobt. Die Mitglieder werden zufällig ausgelost. Sie lassen sich von Fachleuten beraten. Sie diskutieren. Und erarbeiten dann Empfehlungen an die Politik. Das funktioniert - selbst bei solch komplexen Themen wie Deutschlands Rolle in der Welt.