Pahlmann (CDU), Duncker (Grüne) und Matzke (Linke) bei Bürgerräten einig

Losbasierte Bürgerräte finden im Bundestagswahlkreis Gifhorn-Peine nicht nur in der Bevölkerung eine Mehrheit, sie sind auch bei regionalen Politikerinnen und Politikern beliebt. Das wurde am 18. August 2021 auf einer digitalen Podiumsdiskussion deutlich.

Die beiden Bundestagskandidaten Ingrid Pahlmann (CDU) und Dr. Andreas Matzke (Die Linke) waren sich einig mit dem grünen Landratskandidaten Arne Duncker: Losbasierte Bürgerräte sollten auf Bundesebene rechtlich verankert werden. Alle drei sprachen sich zudem dafür aus, dass Bürgerrats-Vorschläge verpflichtend im Parlament behandelt werden müssen, beispielsweise in den Fachausschüssen.

Pahlmann: „Ein unheimlich interessantes Instrument"

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann bezeichnete losbasierte Bürgerräte als „ein unheimlich interessantes Instrument für unsere Demokratie“. Denn dort würde ein politisches Thema in seiner Komplexität und aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. So erhalte das Parlament einen qualifizierten „Input“. Wichtig sei, dass alle Bildungsschichten in einem Bürgerrat vertreten seien und die Moderation werfrei und kompentent erfolge. Pahlmann berichtete aus dem Bundestags-Ausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“, dem sie als Obfrau der Unions-Fraktion angehört: Das Instrument Bürgerrat werde unter den Fachpolitikern fraktionsübergreifend „sehr positiv aufgenommen“.

Duncker: „Relativ begeistert“ von Bürgerräten

Grünen-Landratskandidat Arne Duncker zeigte sich von der Idee losbasierter Bürgerräte „relativ begeistert“. Jenseits festgefahrener Positionen würden dort Bürger gemeinsam Ideen entwickeln und sich darauf verständigen. So würden Trägheit und politisches Desinteresse überwunden, Unversöhnlichkeit bekämpft und ein guter Kompromiss gefunden, sagte Duncker. Duncker schlug vor, dass ein existierender Bürgerrat die Themen eines künftigen Bürgerrats vorschlagen können solle, zumindest gelegentlich. Für die kommunale Ebene plädierte er für die Fortentwicklung von Online-Petitionen sowie für Bürgerhaushalte.

Matzke: „Das würde uns auf jeden Fall gut tun“

„Der Bürgerrat ist ein Instrument der Partizipation, das würde uns auf jeden Fall gut tun“, betonte LINKE-Bundestagskandidat Andreas Matzke. In Irland (Abtreibung, Ehe für alle) und Frankreich (Klimapolitik) hätten Bürgerräte „recht progressive Beschlüsse im Sinne einer breiten Mehrheit“ gefasst. Auch in Deutschland gebe es offensichtlich einen breiten Zuspruch in der Bevölkerung. Matzke plädierte für eine Kombination aus Bürgerrat und Volksentscheid. Heißt: Die Wahlberechtigten sollten über die Vorschläge eines Bürgerrates abstimmen können. „Beides zusammen könnte der Bürgerbeteilgung erheblich auf die Sprünge helfen.“ Alle Probleme könnten so allerdings nicht gelöst werden, betonte Matzke.

Mehrheit der Wähler will Bürgerräte. Auch in Gifhorn-Peine.

Sollten auf Bundesebene Bürgerräte verankert werden, in denen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an die Politik ausarbeiten? In allen 299 deutschen Wahlkreisen bejaht eine Mehrheit diese Frage, meist mit absoluter, selten mit bloß einfacher Mehrheit. Auch im Wahlkreis Gifhorn-Peine überwiegen die Befürworter: 52,9 Prozent sagen ja, 33,3 Prozent nein zur Verankerung von Bürgerräten. Die Daten basieren auf einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Civey, an der bundesweit über 20.000 Personen teilnahmen.

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