Bürgerräte? Ullrich, Bahr und Hintermayr uneins

05. August 2021 Uhr

Ungewöhnlich kontrovers diskutierten am Mittwoch die Bundestagskandidaten von CSU, SPD und DIE LINKE im Wahlkreis Augsburg-Stadt über die bundespolitische Verankerung losbasierter Bürgerräte: Dr. Volker Ullrich (CSU) hielt ein Plädoyer für die repräsentative Demokratie. Der Jurist sprach sich gegen eine Institutionalisierung von Bürgerräten auf Bundesebene aus. Die Stärkung der vorhandenen Institutionen der repräsentativen Demokratie sei zunächst wichtiger. 

SPD-Kandidatin Ulrike Bahr will gerne Diskussionen eröffnet sehen über Vor- und Nachteile von losbasierten Bürgerräten. Letztere seien ein wichtiges Mittel, aber die repräsentative Demokratie sei noch ein Stück wichtiger. Sie zeigte sich jedoch beeindruckt von dem großen Interesse an Bürgerräten. Lediglich LINKE-Kandidat Frederik Hintermayr erwies sich in dieser Runde als Verfechter von Bürgerräten: Er sei froh, dass im Wahlkampf darüber debattiert werde. "Ich hoffe, dass wir uns auf den Weg machen und nicht noch zwei Legislaturperioden über Bürgerräte reden", betonte der Gewerkschaftssekretär.

Das Meinungsbild der Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Augsburg-Stadt fällt eindeutiger aus: Sie wollen mehrheitlich Bürgerräte auf Bundesebene verankert sehen: 55,0 Prozent sind dafür, 30,9 Prozent dagegen, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die Mehr Demokratie in Auftrag gegeben hatte. Augsburg-Stadt ist damit dezent bürgerrats-freundlicher als der durchschnittliche deutsche Wahlkreis

Die Diskussion fand im Rahmen der Online-Gesprächsreihe "mittendrin mit Bürgerräten" statt, die der Verein Mehr Demokratie in vielen deutschen Wahlkreisen organisiert. Auf den bisherigen drei Veranstaltungen hatte stets eine klar bürgerratsfreundliche Stimmung geherrscht. Auch Kandidaten der CDU, nämlich Roderich Kiesewetter im Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Caroline Lünenschloss (Wuppertal I), sprachen sich stets eindeutig für diese recht neue Form der Bürgerbeteiligung aus.

Bürgerräte behandeln ein oft kontroverses Thema, lassen sich von Fachleuten beraten und unterbreiten der Politik dann Lösungsvorschläge. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden nach dem Zufallsprinzip ausgelost. Bisher fanden drei bundesweite Bürgerräte statt. Dabei ging es um die Themen „Demokratie“, „Deutschlands Rolle in der Welt“ sowie „Klima“. Bisher wurden diese Bürgerräte durch Spenden und Stiftungsgelder ermöglicht. Nun will Mehr Demokratie Bürgerräte verankert und staatlich finanziert sehen.

Mehr dazu: https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/losbasierte-burgerraete-deutschland.pdf

Die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie auf dem YouTube-Kanal von Mehr Demokratie.