Aalen-Heidenheim: Kiesewetter, Kriesch und Stumpp wollen Bürgerräte

30. Juli 2021 Uhr

Großer Beliebtheit erfreuen sich geloste Bürgerräte bei den Bundestags-Kandidaten von CDU, FDP und Grünen im Wahlkreis Aalen-Heidenheim: Auf einer Podiumsdiskussion des Vereins Mehr Demokratie plädierten Roderich Kiesewetter, Arian Kriesch und Margit Stumpp am Donnerstag Abend klar für diese neue Form der Bürgerbeteiligung.

Auch die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Aalen-Heidenheim wollen mehrheitlich Bürgerräte auf Bundesbene verankert sehen: 55,6 Prozent sind dafür, 29,8 Prozent dagegen, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die Mehr Demokratie in Auftrag gegeben hatte. Der Wahlkreis ist damit dezent bürgerrats-freundlicher als der durchschnittliche deutsche Wahlkreis.
 
Bürgerräte behandeln ein oft kontroverses Thema, lassen sich von Fachleuten beraten und unterbreiten der Politik dann Lösungsvorschläge. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden nach dem Zufallsprinzip ausgelost. Bisher fanden drei bundesweite Bürgerräte statt. Dabei ging es um die Themen „Demokratie“, „Deutschlands Rolle in der Welt“ sowie „Klima“. Bisher wurden diese Bürgerräte durch Spenden und Stiftungsgelder ermöglicht. Nun will Mehr Demokratie Bürgerräte verankert und staatlich finanziert sehen.
 
Mehr dazu: www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/losbasierte-burgerraete-deutschland.pdf


Statements der drei Kandidierenden

Kiesewetter: Bürgerräte können eine Menge leisten

„Für mich ist entscheidend, dass die repräsentative Demokratie reaktionsfähiger, flexibler, aufgeschlossener wird und auch schneller, nicht so starr und statisch wie das manchmal ist. Und da können die Bürgerräte eine Menge leisten.“

„Um das zu permanenten Prozessen zu machen, brauchen wir eine richtige Verankerung."

„Das Parlament täte gut daran, mal zu überlegen, ob nicht Bürgerräte statt Ministerien eingebunden werden sollen". Denn Bürgerräte reduzierten den Einfluss von Lobbyorganisationen.

Kriesch: Bürger sollen Bürgerräte initiieren können

„Ich halte das für ganz besonders wichtig, dass Bürgerräte eben nicht nur von oben eingesetzt werden könne zu bestimmten Themen, sondern die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, das mit einer ausreichenden Anzahl von Unterschriften zu initiieren.“

„Ich finde es ganz wichtig, dass es den Kanal gibt, die Möglichkeit gibt, die Vorschläge, die sich aus dieser Diskussion, in der Mehrheitssuche ergeben, auch zu einem Bürgerentscheid zu machen.“

Stumpp: Die Alltagserfahrung einbeziehen

„Es geht darum bei Bürgerinnenräten, die Alltagserfahrung von Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen.“

„Ich halte Bürger:innenräte tatsächlich für einen wichtigen Schritt, um Bürgerinnen und Bürger in laufende politische Prozesse mit einzubeziehen.“

„Wir wollen verankern, dass sich das Parlament mit den Ergebnissen beschäftigen muss. Wir wollen eine weitere Institutionalisierung prüfen."

Die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie auf dem YouTube-Kanal von Mehr Demokratie.