„Ein ziemlich intelligentes Instrument“

02. September 2021 Uhr

Im Wahlkreis Oberallgäu plädieren die Direktkandidaten von FDP, Grünen und SPD für losbasierte Bürgerräte. Beim Thema direkte Demokratie hingegen erweist sich der Liberale Stephan Thomae als aufgeschlossener als seine Mitbewerber Bandte und Holderied. Das wurde am 1. September 2021 auf einer digitalen Podiumsdiskussion deutlich.

In einem Punkt waren sich Stephan Thomae (FDP), Pius Bandte (Grüne) und Martin Holderied (SPD) einig: Losbasierte Bürgerräte sind eine gute Sache. Beim Thema direkte Demokratie jedoch schieden sich die Geister der drei Direktkandidaten im Wahlkreis Oberallgäu. Die fortschrittlichsten Positionen nahm dabei der liberale Fraktionsvize Stephan Thomae ein: Er plädierte für Volksentscheide auf Bundesebene, während seine Mitdiskutanten von SPD und Grünen Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene skeptisch beäugten.

Thomae: "Parlamentarismus muss gestärkt werden"

Für einen bundesweiten Bürgerrat werden 160 Bürger nach dem Zufallsprinzip bestimmt, sie treffen zusammen, sie beraten, sie werden beraten und unterbreiten der Politik dann Vorschläge zur Lösung eines konkreten Problems. „Ein ziemlich intelligentes Instrument“, befand Thomae. „Wir brauchen mehr Möglichkeiten der Einmischung. Unser Parlamentarismus ist nicht perfekt, aber gut und muss gestärkt werden“, so der FDP-Politiker. Neue Elemente sollten aber nicht dafür sorgen, dass das Parlament geschwächt wird.

Bandte: Setze mich für Bürgerräte in Ländern und Kommunen ein

„Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, setze ich mich dafür ein, dass es für Länder und Kommunen einfacher wird, Bürgerräte vor Ort einzusetzen“, betonte der Grüne Pius Bandte. Bandte sprach sich auch für Bürgerräte auf Bundesebene aus. Letztlich müsse das Parlament über die Vorschläge entscheiden. Bei abgelehnten Empfehlungen sieht Bandte den Bundestag aber in der Pflicht, diese Entscheidung zu begründen.

Holderied: "Würde Bürgerräte anstoßen und ermöglichen"

Auch Sozialdemokrat Martin Holderied zeigte sich offen für losbasierte Bürgerräte. Wenn die SPD der nächsten Bundesregierung angehöre, „würde ich Bürgerräte anstoßen und ermöglichen.“ Holderied regte einen Bürgerrat zum Thema Klima an: „Wie sozial gerecht kann oder soll die Klimapolitik sein?“ Die Begründung des 31-Jährigen: Menschen in den Bundestags-Parteien seien „zu alt für diese Frage“.

Wähler-Mehrheit will Bürgerräte - auch im Wahlkreis

Sollten auf Bundesebene Bürgerräte verankert werden, in denen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an die Politik ausarbeiten? In allen 299 deutschen Wahlkreisen bejaht eine Mehrheit diese Frage, meist mit absoluter, selten mit bloß einfacher Mehrheit. Auch im Wahlkreis Oberallgäu überwiegen die Befürworter: 55,7 Prozent sind dafür, 31,6 Prozent dagegen. Damit ist dieser Wahlkreis dezent bürgerrats-freundlicher als der durchschnittliche deutsche Wahlkreis. Das geht aus den Daten einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungs-Instituts Civey hervor, an der bundesweit über 20.000 Personen teilnahmen.

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