Esdar, Haßelmann und Straetmanns für Bürgerräte

06. August 2021 Uhr

Im Wahlkreis Bielefeld-Gütersloh II sprechen sich die Bundestags-Kandidierenden von SPD, Grünen und Die Linke allesamt für eine rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene aus. Alle drei wollen das Thema zudem im kommenden Bundestag vorantreiben. Das wurde am Freitag Abend auf einer Online-Diskussion des Vereins Mehr Demokratie deutlich. Auch die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis wollen mehrheitlich Bürgerräte verankert sehen: 56,9 Prozent sind dafür, 28,9 Prozent dagegen, so das Ergebnis einer Umfrage, die der Fachverband am Freitag vorstellte.

Esdar: „Bürgerräte können große Themen aufgreifen“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar betonte in der Debatte, Bürgerräte könnten durchaus große Themen aufgreifen und einen sinnvollen Beitrag für die Debatte leisten. Bürgerräte sollten Vorschläge entwickeln, die die Politik aufgreifen kann. Esdar sagte, sie habe das Thema „auf dem Schirm“ bei etwaigen Koalitionsverhandlungen.

Haßelmann: „Ein Schritt nach vorn“

Das Prinzip des losbasierten Bürgerrat als Element der Beteiligung solle im nächsten Bundestag vereinbart werden, forderte Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion. Besonders bei relevanten Zukunftsthemen wie Klima, Pflege oder Hetze könnten Bürgerräte „ein Schritt nach vorn“ sein.

Straetmanns: „Ideen kreieren, auf die Politiker nicht kommen“

Bürgerräte könnten eine enorme Hilfe für die Poltik sein, so der Linke-Politiker Friedrich Straetmanns. Bürgerräte können guten Ideen kreieren, auf die die Politik von selbst nicht komme, so der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. „Ich werde das Thema vorantreiben“, versprach Straetmanns für den Fall seiner Wiederwahl.

Bürgerrätin Schulte: „Bürger ins Boot holen!“

Auf der Veranstaltung berichtete auch Christiane Schulte aus der Praxis eines Bürgerrats. Ihre Teilnahme am bundesweiten Bürgerrat „Demokratie“ habe ihr Verständnis für die Komplexität politischer Prozesse gefördert und Spaß gemacht. „Es wäre klug, neue Wege zu gehen. Bürgerräte sind eine gute Sache, um Bürger besser ins Boot zu holen.“

Auch CDU-Politiker wollen Bürgerräte verankern

Die Diskussion fand im Rahmen der Online-Gesprächsreihe „mittendrin mit Bürgerräten“ statt, die der Verein Mehr Demokratie e.V. in vielen deutschen Wahlkreisen organisiert. Auch Kandidaten der CDU, nämlich Roderich Kiesewetter im Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Caroline Lünenschloss (Wuppertal I), sprachen sich bereits eindeutig für diese recht neue Form der Bürgerbeteiligung aus. Innerhalb seiner Partei treibt Bundestags-Präsident Wolfgang Schäuble die Debatte voran. Schäuble sprach sich unlängst für einen bundesweiten Bürgerrat zur Sicherheitspolitik aus.
 
Bürgerräte: Die Politikberatung von nebenan

Bürgerräte behandeln ein oft kontroverses Thema, lassen sich von Fachleuten beraten und unterbreiten der Politik dann Lösungsvorschläge. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden nach dem Zufallsprinzip ausgelost. Bisher fanden drei bundesweite Bürgerräte statt. Dabei ging es um die Themen „Demokratie“, „Deutschlands Rolle in der Welt“ sowie „Klima“. Bisher wurden diese Bürgerräte durch Spenden und Stiftungsgelder ermöglicht. Nun will Mehr Demokratie e.V. Bürgerräte verankert und staatlich finanziert sehen.
 
Mehr dazu: https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/losbasierte-burgerraete-deutschland.pdf

Die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie auf dem YouTube-Kanal von Mehr Demokratie