Aschaffenburg: Lindholz, Wagener und Klein für Bürgerräte

14. August 2021 Uhr

Die Aschaffenburger Bundestagskandidaten Andrea Linholz (CSU), Niklas Wagener (Grüne) und Karsten Kleine (FDP) sprechen sich allesamt für die rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene aus. Das wurde am 13. August 2021 auf einer digitalen Podiumsdiskussion deutlich.

Linholz: Bürgeräte als beratendes Gremium

CSU-Kandidatin Andrea Lindholz sagte, mit einem Bürgerrat kann man die Politiker zwar nicht ersetzen, jedoch können die Räte zeigen, wo wir als Politiker nochmal genauer hinschauen müssen. Bürgerräte sollten kein vorgeschaltetes Gremium werden, sondern nur die beratende Funktion wahrnehmen, betonte die Politikerin. Lindholz sagte, sie könne sich beispielsweise einen Bürgerrat zur Wahlrechtsreform vorstellen. 

Wagener: Gute Ergänzung für unsere Demokratie

Der Grüne Niklas Wagener bezeichnete Bürgerräte als "eine gute Ergänzung für unsere Demokratie". Mit ihnen könnten die verschiedenen Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen der Politiker einfließen. Sie könnten zudem erfahren, "was es bedeutet, an einem demokratischen Entscheidungsfindungsprozess teilzunehmen".

Klein: Den Austausch zwischen Politikern und Bevölkerung stärken

"Bürgerräte können den Austauschcharakter zwischen den Politikern und der Bevölkerung stärken", betonte FDP-Bewerber Karsten Klein. Sie seien deshalb "eine gute Ergänzung zu den bestehenden Gremien", obschon sie diese nicht ersetzen könnten.

Auch in Aschaffenburg: Mehrheit der Wähler will Bürgerräte

Sollten auf Bundesebene Bürgerräte verankert werden, in denen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an die Politik ausarbeiten? In allen 299 deutschen Wahlkreisen bejaht eine Mehrheit diese Frage, meist mit absoluter, selten mit bloß einfacher Mehrheit. Auch in Aschaffenburg überwiegen die Befürworter: 55,0 Prozent sagen ja, 32,2 Prozent nein zur Verankerung von Bürgerräten. Damit liegt dieser Wahlkreis dezent über dem Bundesdurchschnitt von 54,0 Prozent Zustimmung. Die Daten basieren auf einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Civey, an der bundesweit über 20.000 Personen teilnahmen.

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