Heidelberg: 3:0 für Bürgerräte

25. August 2021 Uhr

Die drei Heidelberger Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten von CDU, Grünen und SPD sind für losbasierte Bürgerräte auf Bundesebene, wenn auch mit unterschiedlich hoher Begeisterung. Das wurde am Mittwochabend auf einer digitalen Podiumsdiskussion des Vereins Mehr Demokratie deutlich.

Brantner: Ein neues Element der Demokratie

Die baden-württembergische Spitzenkandidatin Franziska Brantner will losbasierte Bürgerräte „als ein neues Element der repräsentativen Demokratie“ verankern. Dies soll im Rahmen eines Beteiligungsgesetzes geschehen, das weitere Elemente der Bürgerbeteiligung einschließt. „Es ist wichtig für die Leute, dass man gehört wird“, betonte Brantner. Losbasierte Bürgerräte bildeten einen Querschnitt der Bevölkerung ab und machten politische Prozesse transparent, betonte die Politikwissenschaftlerin. Die Vorschläge von Bürgerräten müssten im Parlament aber in angemessener Frist behandelt werden. Es müsse eine parlamentarische Stellungsnahme erfolgen, plädierte die Bundestagsabgeordnete für ein hohes Maß an Verbindlichkeit.

Föhr: Chance, Politik verständlicher zu machen

CDU-Kandidat Alexander Föhr zeigte sich offen dafür, losbasierte Bürgerräte auf Bundesebene auszuprobieren. Sie seien „eine Chance, politische Prozesse verständlicher zu machen“. Es brauche aber Transparenz: Wie kommen die Empfehlungen zustande? Versuchen Einzelne, ihre Meinung durchzudrücken? Föhr plädierte zudem für ein effizienz-freundliches Design: „Beteiligungsprozesse sollten so gestaltet werden, dass relativ schnell ein Ergebnis zustande kommt“, forderte der Christdemokrat.

Krämer: Die Kluft zwischen Bürgern und Abgeordneten verringern!

SPD-Kandidatin Elisabeth Krämer sagte, sie halte die Idee von losbasierten Bürgerräten auf Bundesebene für „richtig, richtig gut“. Bürgerräte könnten viel Vertrauen zurückbringen. Die Kluft zwischen Bürgern und Abgeordneten könnte verringert werden. Schließlich würden die Meinungen der Bevölkerung abgebildet werden und Politiker müssten sich dazu äußern. „Es ist unsere Aufgabe, zuzuhören“, sagte die sozialdemokratische Bundestagskandidatin. Sie betonte indes die Herausforderung, bestimmte soziale Gruppen für Bürgerräte zu erreichen.

Bundesweite Diskussionsreihe zu Bürgerräten

Die Debatte fand im Rahmen der bundesweiten „mittendrin mit Bürgerräten“-Reihe von Mehr Demokratie statt. Mehr Demokratie wirbt für eine Modernisierung der Demokratie beispielsweise durch bundesweite Volksentscheide, ein neues Wahlrecht und eben auch losbasierte Bürgerräte. Die Aufzeichnung der Heilbronner Veranstaltung können Sie auf Youtube ansehen. Der Link: https://www.youtube.com/watch?v=hQEPu5OO_3Q

Wähler-Mehrheit will Bürgerräte

Sollten auf Bundesebene Bürgerräte verankert werden, in denen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an die Politik ausarbeiten? In allen 299 deutschen Wahlkreisen bejaht eine Mehrheit diese Frage, meist mit absoluter, selten mit bloß einfacher Mehrheit. Auch im Wahlkreis Heidelberg überwiegen die Befürworter – wenn auch knapp: 46,4 Prozent sind dafür, 38,1 Prozent dagegen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungs-Instituts Civey, an der bundesweit über 20.000 Personen teilnahmen.

Bürgerrat: Ausgelost werden, beraten, empfehlen

Für einen bundesweiten Bürgerrat wird eine Gruppe von rund 150 Menschen ausgelost, die die Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt abbildet. Der Bürgerrat trifft sich an mehreren Terminen und berät über eine politische Frage. Er hört sich die Meinungen von Fachleuten an, beschließt Empfehlungen und legt diese der Politik vor. Die letztliche Entscheidung treffen weiterhin die Parlamente. Denkbar ist aber auch eine Verknüpfung des Bürgerrats mit direkt-demokratischen Verfahren, also Bürger- respektive Volksentscheiden.

Bisher drei bundesweite Bürgerräte

Sie waren ein voller Erfolg: Die ersten drei bundesweiten Bürgerräte, organisiert oder begleitet vom Verein Mehr Demokratie und durch Spenden sowie Stiftungsgelder finanziert. Dabei ging es um Themen wie Deutschlands Rolle in der Welt, die Stärkung der Demokratie oder die deutsche Klimapolitik. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fungierte einmal als Schirmherr. Sein Resümee: „Diese besondere Form der Beteiligung kann das Vertrauen in die Politik stärken und der repräsentativen Demokratie neue Impulse geben.“

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... und unserer Kampagne "mittendrin mit Bürgerräten" erfahren Sie hier: https://mittendrin.buergerrat.de