Mönchengladbach: Vier Bundestags-Kandidaten für Bürgerräte

Sollen losbasierte Bürgerräte auf Bundesebene rechtlich verankert werden? Die vier Mönchengladbacher Bundestagskandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP beantworten die Frage vier Mal mit einem „Ja“, allerdings zwei Mal mit einem „Ja, aber“. Das wurde am 12. August 2021 auf einer digitalen Podiumsdiskussion deutlich.

Vier Mal „Ja“, zwei Mal „Aber“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings sprach sich dafür aus, weiter losbasierte Bürgerräte zu erproben. Allerdings habe deren Verankerung für die CDU „keine Priorität“, betonte der Staatssektetär im Innenministerium. „Die Chance der Bürgerräte sollte man nutzen. Wir sollten sowohl das bestehende System reformieren, als auch neue demokratische Formen implementieren“, sagte hingegen SPD-Kandidatin Josephine Gauselmann. „Bürgerräte sind ein Geschenk für die Demokratie. Im Bundestag sollen die Ergebnisse ernst genommen werden“, befand auch Grünen-Bewerberin Kathrin Henneberger. Auch FDP-Direkt-Kandidat Peter König sprach sich grundsätzlich für Bürgerräte aus. Die letztliche Verantwortung müssten hingegen weiterhin die Politiker tragen, betonte der Manager.

Auch in Mönchengladbach: Mehrheit der Wähler will Bürgerräte

Sollten auf Bundesebene Bürgerräte verankert werden, in denen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an die Politik ausarbeiten? In allen 299 deutschen Wahlkreisen bejaht eine Mehrheit diese Frage, meist mit absoluter, selten bloß mit einfacher Mehrheit. Auch in Mönchengladbach überwiegen die Befürworter: 51,7 Prozent sagen ja, 35,2 Prozent nein zur Verankerung von Bürgferräten. Damit liegt dieser Wahlkreis dezent unter dem Bundesdurchschnitt von 54,0 Prozent Zustimmung. Die Daten basieren auf einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Civey, an der bundesweit über 20.000 Personen teilnahmen.

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