Aschaffenburg: Kandidaten Lindholz, Wagener und Klein für Bürgerräte

Die Aschaffenburger Bundestagskandidaten Andrea Linholz (CSU), Niklas Wagener (Grüne) und Karsten Kleine (FDP) sprechen sich allesamt für die rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene aus. Das wurde am Freitag Abend auf einer digitalen Podiumsdiskussion deutlich, die der Fachverband Mehr Demokratie organisiert hatte.

Linholz: Bürgeräte als beratendes Gremium

CSU-Kandidatin Andrea Lindholz sagte, mit einem Bürgerrat kann man die Politiker zwar nicht ersetzen, jedoch können die Räte zeigen, wo wir als Politiker nochmal genauer hinschauen müssen. Bürgerräte sollten kein vorgeschaltetes Gremium werden, sondern nur die beratende Funktion wahrnehmen, betonte die Politikerin. Lindholz sagte, sie könne sich beispielsweise einen Bürgerrat zur Wahlrechtsreform vorstellen. 

Wagener: Gute Ergänzung für unsere Demokratie

Der Grüne Niklas Wagener bezeichnete Bürgerräte als "eine gute Ergänzung für unsere Demokratie". Mit ihnen könnten die verschiedenen Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen der Politiker einfließen. Sie könnten zudem erfahren, "was es bedeutet, an einem demokratischen Entscheidungsfindungsprozess teilzunehmen".

Klein: Den Austausch zwischen Politikern und Bevölkerung stärken

"Bürgerräte können den Austauschcharakter zwischen den Politikern und der Bevölkerung stärken", betonte FDP-Bewerber Karsten Klein. Sie seien deshalb "eine gute Ergänzung zu den bestehenden Gremien", obschon sie diese nicht ersetzen könnten.

Bundesweite Diskussionsreihe

Die digitale Diskussion fand im Rahmen der bundesweiten „mittendrin mit Bürgerräten“-Reihe von Mehr Demokratie statt. Der Verein wirbt für eine Modernisierung der Demokratie beispielsweise durch bundesweite Volksentscheide, ein neues Wahlrecht und eben auch losbasierte Bürgerräte. 

Auch in Aschaffenburg: Mehrheit der Wähler will Bürgerräte

Sollten auf Bundesebene Bürgerräte verankert werden, in denen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an die Politik ausarbeiten? In allen 299 deutschen Wahlkreisen bejaht eine Mehrheit diese Frage, meist mit absoluter, selten mit bloß einfacher Mehrheit. Auch in Aschaffenburg überwiegen die Befürworter: 55,0 Prozent sagen ja, 32,2 Prozent nein zur Verankerung von Bürgerräten. Damit liegt dieser Wahlkreis dezent über dem Bundesdurchschnitt von 54,0 Prozent Zustimmung. Die Daten basieren auf einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Civey, an der bundesweit über 20.000 Personen teilnahmen.

Bisher drei Bürgerräte. Schäuble: "Neue Impulse"

Bisher fanden drei deutschlandweite Bürgerräte statt, finanziert allerdings durch Stiftungen und Spenden. Dabei ging es um Themen wie Deutschlands Rolle in der Welt, die Stärkung der Demokratie oder die deutsche Klimapolitik. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zeigte sich angetan: „Diese besondere Form der Beteiligung kann das Vertrauen in die Politik stärken und der repräsentativen Demokratie neue Impulse geben.“

Bürgerräte: Ausgelost werden, beraten, empfehlen 

Für einen bundesweiten Bürgerrat wird eine Gruppe von rund 150 Menschen ausgelost, die die Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt abbildet. Der Bürgerrat trifft sich an mehreren Terminen und berät über eine politische Frage. Er hört sich die Meinungen von Fachleuten an, beschließt Empfehlungen und legt diese der Politik vor. Die letztliche Entscheidung treffen weiterhin die Parlamente. Denkbar ist aber auch eine Verknüpfung des Bürgerrats mit direkt-demokratischen Verfahren, also Bürger- respektive Volksentscheiden.

Die Aufzeichnung der Online-Veranstaltung finden Sie auf dem YouTube-Kanal von Mehr Demokratie