Uckermark-Barnim: 3:1 für Bürgerräte

16. August 2021 Uhr

Podiums-Diskussion: Regionale Politiker Walter, Kellner und Boginski wollen losbasierte Bürgerräte rechtlich verankert sehen. So sieht das auch ein klare Mehrheit der Bürger im Wahlkreis. CDU-MdB Koeppen skeptisch.

Die Wahlkreis-Kandidaten von Grünen und FDP sowie Brandenburgs Linksfraktionschef fordern eine rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene. Das wurde am Montgabend auf einer digitalen Podiumsdiskussion des Vereins Mehr Demokratie deutlich.

Walter: Brauchen dringend die Erfahrung

„Wir brauchen dringend die Erfahrungen von Bürgerräten in einer Gesellschaft, die zunehmend polarisiert ist“, sagte LINKE-Politiker Sebastian Walter. Losbasierte Bürgerräte seien der ideale Weg, um Vorurteile abzubauen, so der Landtagsabgeordnete.

Kellner: Bürgerrat zum Thema Wahlrecht

Grüne-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der im Wahlkreis für den Bundestag kandidiert, outete sich als „leidenschaftlicher Fan“ von direkter Demokratie. Für die nächste Legislaturperiode wünsche er sich einen Bürgerrat zum Thema Wahlrecht, sagte der grüne Politiker.

Boginski: Möglichkeit zur Beteiligung

FDP-Kandidat Friedhelm Boginski hält es für wichtig, den Bürgern auch über die Wahl hinaus die Möglichkeit zur Beteiligung zu geben. „Ich persönlich würde das voll unterstützen, wenn Bürgerräte in Deutschland etabliert werden sollen“, betonte der Liberale in seinem Abschlussstatement.

Koeppen: Gute Einrichtung, aber...

Skeptisch zeigte sich hingegen CDU-MdB Jens Koeppen. Zwar könnten Bürgerräte „eine gute Einrichtung“ sein, betonte er. Doch ob sie gesetzlich verankert werden sollen, wisse er noch nicht. „Ich sehe eine große Gefahr darin, dass wir durch Bürgerräte handlungsunfähig werden.“

Bundesweite Diskussionsreihe

Die digitale Diskussion, an der über 100 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, fand im Rahmen der bundesweiten „mittendrin mit Bürgerräten“-Reihe von Mehr Demokratie statt. Der Verein wirbt für eine Modernisierung der Demokratie beispielsweise durch bundesweite Volksentscheide, ein neues Wahlrecht und eben auch losbasierte Bürgerräte.

Auch Unions-Kandidaten für Bürgerräte

Auf vorherigen Veranstaltungen der "mittendrin mit Bürgerräten"-Reihe sprachen sich auch Kandidatinnen und Kandidaten der Unionsparteien klar für die Verankerung von Bürgerräten aus: Roderich Kiesewetter (Wahlkreis Aalen-Heidenheim), Thomas Röwekamp (Spitzenkandidat Bremen) und Caroline Lünenschloss (Wuppertal I) für die CDU, Michael Frieser (Nürnberg-Süd) für die CSU.

Mehrheit der Wähler will Bürgerräte

Sollten auf Bundesebene Bürgerräte verankert werden, in denen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an die Politik ausarbeiten? In allen 299 deutschen Wahlkreisen bejaht eine Mehrheit diese Frage, meist mit absoluter, selten mit bloß einfacher Mehrheit. Auch im Wahlkreis Uckermark-Barnim I überwiegen die Befürworter: 61,2 Prozent sagen ja, 27,5 Prozent nein zur Verankerung von Bürgerräten. Damit liegt dieser Wahlkreis deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 54,0 Prozent Zustimmung. Die Daten basieren auf einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Civey, an der bundesweit über 20.000 Personen teilnahmen.

Bisher drei Bürgerräte. Schäuble: „Neue Impulse"

Deutschlandweit fanden bis bis jetzt drei Bürgerräte statt, finanziert allerdings durch Stiftungen und Spenden. Dabei ging es um Themen wie Deutschlands Rolle in der Welt, die Stärkung der Demokratie oder die deutsche Klimapolitik. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zeigte sich angetan: „Diese besondere Form der Beteiligung kann das Vertrauen in die Politik stärken und der repräsentativen Demokratie neue Impulse geben.“ 

Bürgerräte: Ausgelost werden, beraten, empfehlen 

Für einen bundesweiten Bürgerrat wird eine Gruppe von rund 150 Menschen ausgelost, die die Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt abbildet. Der Bürgerrat trifft sich an mehreren Terminen und berät über eine politische Frage. Er hört sich die Meinungen von Fachleuten an, beschließt Empfehlungen und legt diese der Politik vor. Die letztliche Entscheidung treffen weiterhin die Parlamente. Denkbar ist aber auch eine Verknüpfung des Bürgerrats mit direkt-demokratischen Verfahren, also Bürger- respektive Volksentscheiden.

Die Aufzeichnung der Online-Veranstaltung finden Sie auf dem YouTube-Kanal von Mehr Demokratie