Erlangen: Stefan Müller, Prietz, Schwab - drei mal Ja zu Bürgerräten

18. August 2021 Uhr

Losbasierte Bürgerräte auf Bundesebene rechtlich verankern? Da sagen die drei Erlanger Bundestags-Kandidaten von CSU, Grünen und FDP nicht nein. Das wurde am Mittwochabend auf einer Podiumsdiskussion des Vereins Mehr Demokratie deutlich.

Die drei Bundestagskandidaten Stefan Müller (CSU), Tina Prietz (Grüne) und Ralf Schwab (FDP) plädieren allesamt für die rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte. Bürgerräte können „eine gute Ergänzung der parlamentarischen Demokratie darstellen, sagte Müller, seines Zeichens parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Müller: Losbasierte Bürgerräte funktionieren!

„Wir haben gesehen, dass sie funktionieren“, sagte Müller mit Blick auf drei durch Stiftungsgelder finanzierte bundesweite Bürgerräte. „Wir müssen definitiv beim Losverfahren bleiben. Das garantiert die Stimmenvielfalt“, betonte Müller. Müller zeigte sich offen für Bürgerräte von unten, die nicht vom Parlament einberufen werden, sondern von der Bevölkerung durch Unterschriftensammlung gestartet werden, ähnlich wie bei einem Volks- oder Bürgerbegehren.

Prietz: Bürgerrat und Volksbegehren kombinieren

„Ich setze ich stark für Bürgerräte als Maßnahme für gelebte Demokratie ein“, sagte Tina Prietz. Prietz sprach sich für Bürgerräte von unten aus. Das Parlament müsse verpflichtet werden, Stellung zu beziehen zu den Empfehlungen von Bürgerräten, forderte die Grünen-Politikerin. Als einzige sprach sie sich dafür aus, auch die Kombination von Bürgerräten und Volksentscheiden zu ermöglichen. In diesem Fall würden  die Wahlberechtigten (und nicht das Parlament) über die Empfehlungen eines Bürgerrats abstimmen.

Schwab: „ Die Meinung der Menschen ins Parlament bringen"

„Ich begrüße Bürgerräte auf Bundesebene, weil sie objektiv die Meinung der Menschen ins Parlament einbringen“, betonte der Liberale Ralf Schwab. Bürgerräte sollten aus seiner Sicht die „großen Kernfragen“ behandeln, indes nicht für alle Themen eingesetzt werden. Auch Schwab zeigte sich offen für die Option, Bürgerräte von unten zu initiieren. Der Kombination Bürgerrat plus Volksentscheid erteilte Schwab eine Absage: Nach einem Bürgerrat sei kein Volksentscheid mehr nötig, da der Bürgerrat bereits die Meinung der Bevölkerung abbilde. Das Parlament würde dementsprechend entscheiden.

Bundesweite Diskussionsreihe

Die digitale Diskussion fand im Rahmen der bundesweiten „mittendrin mit Bürgerräten“-Reihe von Mehr Demokratie statt. Der Verein wirbt für eine Modernisierung der Demokratie beispielsweise durch bundesweite Volksentscheide, ein neues Wahlrecht und eben auch losbasierte Bürgerräte.

Mehrheit der Deutschen für Bürgerräte. Auch in diesem Wahlkreis

Sollen losbasierte Bürgerräte nun auf Bundesebene rechtlich verankert werden? In allen 299 deutschen Wahlkreisen bejaht eine Mehrheit diese Frage, meist mit absoluter, selten mit bloß einfacher Mehrheit. Auch im Wahlkreis Erlangen überwiegen die Befürworter - wenn auch vergleichsweise knapp: 48,3 Prozent sind dafür, 39,2 Prozent dagegen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungs-Instituts Civey, an der bundesweit über 20.000 Personen teilnahmen.

Bürgerrat: Ausgelost werden, beraten, empfehlen

Für einen bundesweiten Bürgerrat wird eine Gruppe von rund 150 Menschen ausgelost, die die Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt abbildet. Der Bürgerrat trifft sich an mehreren Terminen und berät über eine politische Frage. Er hört sich die Meinungen von Fachleuten an, beschließt Empfehlungen und legt diese der Politik vor. Die letztliche Entscheidung treffen weiterhin die Parlamente. Denkbar ist aber auch eine Verknüpfung des Bürgerrats mit direkt-demokratischen Verfahren, also Bürger- respektive Volksentscheiden.

Bisher drei bundesweite Bürgerräte. Schäuble: „Neue Impulse“ 

Sie waren ein voller Erfolg: Die ersten drei bundesweiten Bürgerräte, organisiert oder begleitet vom Verein Mehr Demokratie und durch Spenden sowie Stiftungsgelder finanziert. Dabei ging es um Themen wie Deutschlands Rolle in der Welt, die Stärkung der Demokratie oder die deutsche Klimapolitik. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fungierte einmal als Schirmherr. Sein Resümee: „Diese besondere Form der Beteiligung kann das Vertrauen in die Politik stärken und der repräsentativen Demokratie neue Impulse geben.“

Die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie auf dem YouTube-Kanal von Mehr Demokratie