Bürgerräte: Bundestags-Kandidaten aus der Region Erfurt-Weimar uneins

Die rechtliche Verankerung von Bürgerräten auf Bundesebene ist unter Politikern der Region Erfurt-Weimar umstritten. Das zeigte sich am 9. August 2021 auf einer Online-Podiumsdiskussion. Antje Tillmann, Direktkandidatin im Wahlkreis Erfurt - Weimar - Weimarer Land II mochte nicht ausschließen, dass sich die künftige Unionsfraktion im Bundestag für Bürgerräte positionieren könnte. Sie enthielt sich deswegen eines abschließenden Urteils zum Thema Bürgerräte, zeigte sich aber wegen der finanziellen Folgen skeptisch. Eine Implementierung in der heutigen Form hält Tillmann schlicht für zu teuer.

Dem widersprach LINKE-Bundestagskandidat Ralph Lenkert (Jena): "Die Demokratie sollte uns so viel wert sein, dass die Kosten der Bürgerräte kein Argument sein sollten." Die LINKE werde die Bürgerräte auf Bundesebene unterstützen und dafür kämpfen. Für SPD-Kandidat Carsten Schneider war kurzfristig der Wuppertaler Genosse Helge Lindh eingesprungen - ein erklärter Bürgerratsbefürworter.

Wähler im Wahlkreis: Deutliche Mehrheit für Bürgerräte

Das Meinungsbild der Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Erfurt - Weimar - Weimarer Land II fällt eindeutig aus: Sie wollen mehrheitlich Bürgerräte auf Bundesebene verankert sehen. 59,6 Prozent sind dafür, 27,8 Prozent dagegen, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die Mehr Demokratie in Auftrag gegeben hatte. Erfurt - Weimar - Weimarer Land II ist damit deutlich bürgerrat-freundlicher als der durchschnittliche deutsche Wahlkreis.

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